Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Erhöhung des Zuschusses für das Hundeasyl in Freckenhorst von 1000 € auf 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017. 2. Die Verwaltung wird beauftragt den Verein bei neuen Absprachen mit den anderen beteiligten Kommunen zu…
Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017: Bahnhof/Innenstadt Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die im Museum geleistete…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Einrichtung von durchgängigen Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte. Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt bereits seit Jahren…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte. Begründung: Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstraße mit folgenden Erläuterungsschildern zu versehen, um die Persönlichkeit Wagenfelds sowie ihr Wirken und ihre Bedeutung, zu erläutern: Dr. h.c. Karl Wagenfeld (1869-1939), Katholik, niederdeutscher Heimatdichter…
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Mit welchen Beträgen wirken sich folgende vier Varianten in Bezug auf das Lehrschwimmbad Freckenhorst auf den Ergebnisplan des Konzernhaushaltes Stadt Warendorf aus: a. Jetzige…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Radwege am Grünen Grund und an der Freckenhorster Straße schnellstmöglich zu erneuern! 2. Analog zum jährlichen Wirtschaftswegeprogramm auch ein jährliches Radwegesanierungs-programm aufzustellen und durch den UPV Ausschuss…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt den Bedarf an sozialem Wohnungsbau und günstigem Wohnen möglichst zeitnah zu prüfen und konkrete Zahlen auf die Passgenauigkeit mit der derzeitigen Ausweisepraxis vorzulegen. Begründung: Bereits in…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]