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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte. Begründung: Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstraße mit folgenden Erläuterungsschildern zu versehen, um die Persönlichkeit Wagenfelds sowie ihr Wirken und ihre Bedeutung, zu erläutern: Dr. h.c. Karl Wagenfeld (1869-1939), Katholik, niederdeutscher Heimatdichter…
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Mit welchen Beträgen wirken sich folgende vier Varianten in Bezug auf das Lehrschwimmbad Freckenhorst auf den Ergebnisplan des Konzernhaushaltes Stadt Warendorf aus: a. Jetzige…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Radwege am Grünen Grund und an der Freckenhorster Straße schnellstmöglich zu erneuern! 2. Analog zum jährlichen Wirtschaftswegeprogramm auch ein jährliches Radwegesanierungs-programm aufzustellen und durch den UPV Ausschuss…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt den Bedarf an sozialem Wohnungsbau und günstigem Wohnen möglichst zeitnah zu prüfen und konkrete Zahlen auf die Passgenauigkeit mit der derzeitigen Ausweisepraxis vorzulegen. Begründung: Bereits in…
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei den städtischen Schultoiletten? 2. Inwiefern werden die Kriterien Hygiene, Optik und technischer Standard berücksichtigt? 3. Wie hoch sind die zu…
Hiermit beantragen wir im Namen der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Weiterführung des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ im kommenden Schuljahr, wünschenswert ist aus unserer Sicht darüber hinaus eine Ausweitung auf weitere Schulen. Im „Beweg…
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Aufgaben werden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt übernommen und welche sollen zukünftig vom Kreis Warendorf übernommen werden? 2. Fallen durch die geplanten Stelleneinsparungen beim Kreis…
Grüne diskutieren Umgang des Rates mit dem Arbeitskreis Emsinsel Seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde unter anderem von der FDP und Teilen der SPD einiges darüber geschrieben, was ein Bürger nach einer Wahl „darf“ oder auch nicht. Es…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]