Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Personalstelle im Bereich des Förderungsmanagements. Begründung: Für Kommunen gibt es über 3.000 verschiedene Förderprogramme, die aus unterschiedlichen Fördertöpfen von verschiedenen Trägern auf…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt halbe Stelle für den Bereich Abfallberatung / Abfallvermeidung. Begründung: Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) §1 Abs. 2 heißt es: „Diesem Bundesgesetz liegt folgende Hierarchie zugrunde: 1. Abfallvermeidung; 2.…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Vorziehen des Ansatzes von 125.000 € für die Barrierefreiheit Rathaus sowie des Ansatzes von 100.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Völlig unverständlich wurde aus unserer Sicht in der Sozialausschusssitzung am 15.09.2017 seitens der CDU und FDP einer zu 50% geförderten Stelle einer Seniorenbeauftragten nicht zugestimmt. Diese Stelle halten wir weiterhin für wichtig und stellen den Antrag, mindestens eine…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Erhöhung des Zuschusses für das Hundeasyl in Freckenhorst von 1000 € auf 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017. 2. Die Verwaltung wird beauftragt den Verein bei neuen Absprachen mit den anderen beteiligten Kommunen zu…
Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017: Bahnhof/Innenstadt Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die im Museum geleistete…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Einrichtung von durchgängigen Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte. Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt bereits seit Jahren…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte. Begründung: Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017. Begründung: Seit Jahren fordert die…