die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Eine Haushaltsposition für die Einrichtung eines Parkleitsystems im Jahre 2015 und die Wiederaufnahme der Haushaltsposition Parkdeck für das Jahr 2016.“ Begründung: Bereits in der Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan im…
Die Radwege in Warendorf sind zu großen Teilen in einem verbesserungswürdigen bis teilweise sehr schlechten Zustand. Dem bestehenden Sanierungsbedarf kann mit den eingeplanten Mitteln in 2015 und den reduzierten Mitteln in den Folgejahren wohl nicht auskömmlich entgegengetreten…
Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 waren 265.000 € für den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße-Nord vorgesehen. Insgesamt ist von einem Kostenvolumen von fast 6 Mio. € auszugehen. Auch wenn die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen mag,…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister: „Belegungszahlen der Warendorfer Bäder“ Wie stellen sich die Belegungszahlen der Warendorfer Bäder und der Schwimmhalle der Bundeswehrsportschule durch Schulschwimmen und Vereinsschwimmen in den…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage: „Notfallplan für AKW-Unfall – Ernstfall einer Atomkatastrophe“ Am 17.09.2013 erprobten die Bundesregierung und das Land Niedersachsen den Super-GAU am AKW Lingen im Emsland. …
Der Rat der Stadt Warendorf möge beschließen: Resolution des Rats der Stadt Warendorf zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen Aus kommunaler Perspektive bieten Freihandelsabkommen die Chance, mit der Verhandlungsmacht eines geeinten Europas europäische…
Antrag der Fraktionen FDP und Grüne zur Absetzung des Tagesordnungspunkt Zulässigkeit/Ablehnung des Bürgerbegehrens zum historischen Marktplatz Begründung : 1. der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wesentlich auf die Stellungnahme von Frau Doktor Wittmann (Kanzlei…
Die Klimaveränderungen werden in den letzten Jahren stärker wahrgenommen. Insbesondere Wetterereignisse treffen unsere Region mit erheblichem Umfang. Neben den Bemühungen zur Verhinderung der Klimaveränderungen auf vielfältigen Ebenen, nicht zuletzt bei der Stadt Warendorf,…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf möge die Einrichtung eines Integrationsrates prüfen und die Integrationswahl bei Bedarf zur Bürgermeisterwahl 2015 durchführen. Begründung:In der Stadt Warendorf leben knapp…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf möge bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Einrichtung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der K 20 in Hoetmar vom Ortseingang/Friedhof…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]