Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Vorziehen des Ansatzes von 125.000 € für die Barrierefreiheit Rathaus sowie des Ansatzes von 100.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018. Begründung: Seit Jahren fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Verbesserung der Barrierefreiheit an verschiedenen Stellen in Warendorf. Zum wiederholten Mal sollen nun die Maßnahmen zur Barrierefreiheit am Rathaus sowie der Langen Kessel Str. verschoben werden. Bereits im Haushalt für das Jahr 2014 stand ein Ansatz zur Barrierefreiheit Lange Kessel Str. für das Jahr 2017 und im Haushalt 2015 kam der Ansatz zur Barrierefreiheit Rathaus hinzu.

21.11.17 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Vorziehen des Ansatzes von 125.000 € für die Barrierefreiheit Rathaus sowie des Ansatzes von 100.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018.

Begründung:
Seit Jahren fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Verbesserung der Barrierefreiheit an verschiedenen Stellen in Warendorf. Zum wiederholten Mal sollen nun die Maßnahmen zur Barrierefreiheit am Rathaus sowie der Langen Kessel Str. verschoben werden. Bereits im Haushalt für das Jahr 2014 stand ein Ansatz zur Barrierefreiheit Lange Kessel Str. für das Jahr 2017 und im Haushalt 2015 kam der Ansatz zur Barrierefreiheit Rathaus hinzu. Diese Ansätze werden seit drei Jahren mit dem Verweis auf mögliche Fördergelder immer weiter nach hinten verschoben werden. Dieser Umstand ist nicht mehr hinnehmbar, denn gerade Einrichtungen des öffentlichen Lebens sollten jeder Bürgerin und jedem Bürger uneingeschränkt zugänglich sein. Gerade auch der eingeschränkte Zugang zum Rathaus ist für viele Menschen mit Behinderung eine nicht hinnehmbare Einschränkung ihrer politischen Teilhabe. Die Problematik des eingeschränkten Zugangs kommt im Falle des Rathauses ebenfalls zum Tragen, wenn im oberen Bereich Ausstellungen oder andere Veranstaltungen stattfinden. Aus Sicht der Grünen ist es zwingend erforderlich jetzt die Barrierefreiheit umzusetzen und diese wichtige Aufgabe nicht erneut um ein weiteres Jahr zu verschieben.