21.11.16 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017.
Begründung:
Seit Jahren fordert die Ratsfraktion die Verbesserung der Barrierefreiheit an verschiedenen Stellen in Warendorf. Zu den letzten Haushaltsplanberatungen forderten wir unter anderem den barrierefreien Zugang zum Rathaus, was aufgrund in Aussicht gestellter möglicher Fördergelder verschoben wurde. Nun soll es erneut erst im Jahr 2018 in Angriff genommen werden. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar, denn gerade Einrichtungen des öffentlichen Lebens sollten jeder Bürgerin und jedem Bürger uneingeschränkt zugänglich sein. Dies gilt für die Stadtverwaltung wie auch das Rathaus. Gerade aufgrund der Bauweise des Rathauses ist es für viele Menschen mit Behinderung oder die auf den Einsatz von Gehhilfen angewiesen sind schwierig bis unmöglich an den öffentlichen Sitzungen im Ratssaal teilzunehmen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung ihrer politischen Teilhabe. Ganz aktuell traf diese Problematik auch auf dort stattstattfindende Ausstellung zu. Um aber auch den Belangen des Denkmalschutzes entgegen zu kommen, sollte über die Möglichkeit nachgedacht werden auf der Rückseite des Rathauses einen behindertengerechten Zugang zu schaffen.
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen [...]