21.11.16 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte.
Begründung:
Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen drei Bereichen. In diesem Jahr wird im Haushaltsplan nur eine Anhebung der Grundsteuer B vorgeschlagen. Aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung sollten aber alle drei genannten Steuern angehoben werden, damit nicht nur ein Teil der Warendorfer Bürgerinnen und Bürger einseitig belastet wird. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Grundsteuer A sowie einen moderaten Anstieg der Gewerbesteuer
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]