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Die Kommunalwahl 2020 steht unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie das Leben in einem ganz anderen Rhythmus verlaufen und auch aus dem Tritt geraten kann. Verstärkt rückt in den Fokus, was in unserer Gesellschaft gut funktioniert, aber auch, wo es große Defizite gibt. Viele Menschen in Warendorf zeigen eine große Solidarität und unterstützen ihre Mitmenschen. Unsere Unternehmer*innen und die Inhaber*innen der Gastronomie legen eine große Kreativität und Flexibilität an den Tag und werden nach Kräften dabei unterstützt. Aber auch die Kehrseite der Krise tritt immer stärker hervor: soziale Ungleichheit; prekäre Lohn- und Arbeitsverhältnisse; durch die Isolation eine Zunahme von Gewalt in Familien; Frauen könnten zu Verliererinnen der Krise werden; Existenzängste; unsere Abhängigkeit von Lieferketten; Klima-, Umwelt- und Artenschutz wird durch wirtschaftliche Interessen verdrängt. Wichtige Themen wie der Klimawandel sind aus dem zentralen Fokus gerückt, damit aber nicht erledigt, denn durch eine Krise verliert eine andere nicht an Bedeutung.
Wir brauchen gerade auf kommunaler Ebene konsequente Maßnahmen und Lösungen für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Die eigene Kommune kann und sollte hier Vorbild sein. Wir sollten uns auf unsere regionalen Fähigkeiten besinnen, sie nutzen und stärken. Dafür müssen sinnvolle Konzepte im Bereich Verkehr, Energie, Wirtschaft und Stadtentwicklung gefunden werden.
Warendorf ist eine lebenswerte Stadt und wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Bürger*innen von den Angeboten profitieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Jeder Mensch sollte Zugang zu Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und ausreichendem und finanzierbaren Wohnraum haben.
Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen steht für
Klimaschutz – Erhalt unserer Lebensgrundlage
Gleichberechtigtes Miteinander - Teilhabe aller Bürger*innen
Die Verkehrswende – neue Mobilitätskonzepte für Radverkehr, ÖPNV und MIV
Artenschutz – Erhalt der biologischen Vielfalt
Umweltschutz – Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage aller Lebewesen
Zukunft erhalten
Der menschengemachte Klimawandel verändert die natürliche Lebensgrundlage unserer und zukünftiger Generationen. Er wirkt sich schon jetzt auf alle Lebensbereiche aus. Ein aktiver Klimaschutz mindert die negativen Folgen des Klimawandels – eine Klimawandelfolgenstrategie hilft uns mit den Veränderungen umzugehen. Konkret erleben wir den Klimawandel in Warendorf durch verminderten Niederschlag und Hitzewellen im Sommer. Im Winter wird Schnee eine Rarität. Die Böden sind zu trocken und das Waldbrandrisiko steigt.
Die Hitzesommer wirken sich auch direkt auf das Stadtklima aus. Hier gilt es entgegenzuwirken. Die Kosten für die Klimafolgeschäden werden alleine in Deutschland bis 2050 auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Wir müssen neben Hitzeperioden vermehrt mit Starkregen- und Hochwasserereignissen rechnen. Und auch das vermehrte Auftreten des Eichenprozessionsspinners ist eine direkte Folge des Klimawandels.
In den Klimaschutz zu investieren, heißt in die Zukunft zu investieren. Wir begrüßen, dass mit der Einstellung des Klimaschutzmanagers eine langjährige grüne Forderung endlich umgesetzt wurde.
Kernpunkte für den Klimaschutz sind:
Konkret bedeutet das:
Mobilität ist ein Grundbedürfnis
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie muss für alle zugänglich sein. Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist die Verkehrswende unerlässlich. Ein stetig wachsender prozentualer Anteil der CO2-Emissionen entfällt auf den Verkehrssektor. In ländlichen Regionen kommt der Verbindung zwischen kleineren Orten und Städten durch Schnell- und Regionalbusse eine grundlegende Bedeutung zu und damit verbunden eine gute Erreichbarkeit von Schulen, Arbeitsplätzen, Ärzten und Freizeitangeboten. Ein attraktiver ÖPNV ist ein Standortfaktor für eine Kommune.
Die Mobilität im ländlichen Raum erfordert ein Umdenken und Kreativität für neue Lösungen. Wir benötigen endlich ein Radverkehrskonzept, das wie von uns gefordert, die Haupt- und Nebenrouten erfasst und ein umfassendes Sanierungskonzept der vielfach maroden Radwege enthält. Neben dem ÖPNV sind auch attraktive Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen unerlässlich.
Der Neubau von Umfahrungsstraßen ist im Zuge des Klimawandels nicht verantwortbar und zudem dienen die geplante B 64n und die Ortsumgehung Freckenhorst nur dem Fernverkehr und bringen wenig Entlastung. Es müssen neue Lösungen gefunden werden und wir begrüßen, dass die von uns jahrelang geforderte Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt Freckenhorst endlich umgesetzt wurde.
Wir fordern für mehr klima- und umweltgerechten Verkehr:
Erhalt unserer Lebensbedingungen
Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte Bedrohung weltweit. Die Gründe für das Artensterben sind vielfältig, aber fast immer ist der Mensch der Auslöser. Nach aktuellen Schätzungen übersteigt die derzeitige durch menschliches Handeln verursachte Aussterberate die natürliche um den Faktor 100 bis 1000. Die globale Erwärmung bedroht die Artenvielfalt, weil die Geschwindigkeit der Klimaveränderungen die Geschwindigkeit evolutionärer Anpassungen übersteigt. Aber als wichtigster Grund für das Aussterben von Arten gelten Landnutzungsveränderungen, allen voran die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in industrielle Agrarräume und urbane Regionen.
Biodiversität – also die Vielfalt von Arten, Lebensräumen und auch Genen – ist ein Ausdruck des Gesundheitszustands des Planeten Erde. Ein Beispiel ist die Biene, von deren Bestäubung 75 % der internationalen Lebensmittel abhängen. In Deutschland engagieren sich Imker für den Erhalt der Honigbienen, aber es gibt auch rund 550 Arten von Wildbienen. Diese benötigen Nahrungs- und Baummaterial sowie Nistplätze und dafür ist "Wildwuchs" und nicht "sauber gestutzte Gärten" nötig. Deshalb ist auch hier kommunales Handeln gefordert, um einen Teil zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.
Wir fordern für mehr Umwelt- und Artenschutz:
Leben und Arbeiten
Warendorf besitzt als alte Hansestadt eine historisch gewachsene mittelständische Einzelhandelsstruktur. Familienunternehmen sind der Motor der Wirtschaft. Wir sprechen uns für eine Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen aus, aber gegen großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der „grünen Wiese“. Es gibt eine große Konkurrenz um Flächen und deshalb sollte nach Möglichkeit im Bestand gebaut werden. Wir benötigen einen nachhaltigeren Umgang mit unseren Ressourcen.
Warendorf bietet ein vielfältiges Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangebot, doch dies ist nicht für alle zugänglich. Wir begrüßen, dass mit der Planung der Barrierefreiheit des Rathauses eine jahrelange Forderung der Grünen nun hoffentlich kurzfristig umgesetzt wird.
Wir fordern für Wirtschaft und Stadtentwicklung:
Lernen und Miteinander
Allen Menschen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Unsere Gesellschaft verändert sich ständig, sie wird vielfältiger und bunter. Es gibt unterschiedliche Lebensstile und Familienformen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft besteht der berechtigte Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter.
Warendorf verfügt über ein gutes Schul- und Bildungsangebot und dieses gilt es zu erhalten. Es muss ausreichende Kultur- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen geben. Im Bereich Wohnen gibt es in Warendorf leider nicht für jeden ein Angebot. Gerade für einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und viele mehr ist es schwierig in Warendorf, eine Wohnung zu bekommen, da der Wohnungsmarkt zu hochpreisig ist. Bereits die Wohnungsmarktstudie hatte darauf hingewiesen. Es wird dringend mehr sozial geförderter Wohnraum benötigt.
Wir alle tragen Verantwortung für den Umgang mit unseren Mitmenschen. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, Zuflucht suchenden Menschen Unterstützung und die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben.
Leider steigt auch der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Warendorf. Die Kinder und ihre Familien benötigen Unterstützung.
Durch die Corona-Pandemie sind bereits vorhandene gesellschaftliche Problem in den Fokus gerückt. Die Wichtigkeit sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen kann in diesem Zusammenhang nicht genug betont werden. Warendorf verfügt über ein gutes soziales Gefüge, aber dieses muss gepflegt und weiter ausgebaut werden.
Auch zeigt sich bereits, dass gerade Frauen zu Verliererinnen der Krise werden könnten, weil sie erneut in veraltete Rollenbilder gedrängt werden. Home-Office und Kinderbetreuung schließt sich aus und es müssen in einer Kommune ausreichend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden sein.
Wir fordern für mehr Soziales, Kultur und Wohnen:
Mitgestalten
Für eine starke Gesellschaft braucht es Menschen, die sich aktiv beteiligen. In Warendorf engagieren sich viele Bürger*innen in Vereinen und Initiativen und bilden ein Fundament des sozialen Zusammenlebens. Das Ehrenamt übernimmt viele Aufgaben, die das gesellschaftliche Miteinander stärken, aber sie dürfen dabei keine kostenlosen Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben darstellen. Der Sinn des Ehrenamts wäre verfehlt, wenn die Stadt ihr Kerngeschäft vernachlässigte. Jeder neue Bürgerbus ist eine Bereicherung und gerade in den Ortsteilen momentan unerlässlich.
Für eine starke Demokratie braucht es gut informierte Bürger*innen. Es muss Möglichkeiten geben, damit sich alle aktiv in das politische Geschehen einbringen können. Es ist unerlässlich, dass für die Öffentlichkeit Entscheidungsfindungsprozesse nachvollziehbar und transparent sind. Es muss Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung geben. Demokratie lebt vom Dialog, aktiver Beteiligung und Mitbestimmung.
Wir fordern für mehr Bürgerbeteiligung:
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