Mehr Grün für den Rat der Stadt Warendorf

Klimaschutz und Finanzkrise, der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt und die Chancen für unsere Kinder fordern von uns auch in den kommenden sechs Jahren Entscheidungen, die für die Zukunft unserer Stadt von nachhaltiger Bedeutung sind und die Warendorf für eine ganze Generation prägen können.

Wir müssen diese Entscheidungen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der finanziellen Solidität unserer Stadt treffen. Die Ursachen der demografischen Entwicklung liegen Jahrzehnte zurück. Wir werden weniger, älter und bunter! Damit die nächste Generation die vorhandene Infrastruktur noch finanzieren kann, ist der städtische Haushalt so schnell wie möglich zu entschulden. Wir benötigen keine weiteren Wohnflächen im Außenbereich, sondern zentrumsnahe neue Wohnformen. Das Älterwerden unserer Gesellschaft ist mit attraktiven Mehrgenerationen-Wohnformen, Freizeitangeboten und erweiterten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu begleiten. Hierbei sollte das ehrenamtliche Engagement älterer Mitbürger gefördert und unterstützt werden, um Teilhabe und ein produktives Einbringen in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Schule und Bildung, Sozialpolitik und gesellschaftliches Zusammenleben, Klima, Energie und Stadtwerke 2030, Stadtentwicklung und Verkehr, Wirtschaft und die städtischen Finanzen sind die Aufgabenbereiche, in denen die Stadt Warendorf für und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Aufgaben erfüllen muss.

Dazu möchten wir ihnen Handlungsvorschläge für die nächsten sechs Jahre machen: 

Bürgerbeteiligung und Ehrenamt

Für uns Grüne bedeutet Demokratie mehr als der Gang zur Urne der Stadtratswahl. Wir wollen allen Menschen in Warendorf die Möglichkeit geben, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Dazu gehört es für uns, die Entscheidungsfindung nachvollziehbar und transparent zu gestalten und damit die Hürden zur Beteiligung möglichst niedrig zu halten.

Wir begrüßen das zunehmende Engagement von Bürgerinitiativen ausdrücklich, auch wenn wir in den Sachfragen nicht immer mit den Initiativen übereinstimmen. Die verschiedenen Bürgerentscheide in Warendorf und Umgebung sind Ausdruck einer lebendigen demokratischen Gesellschaft!

Der Entstehungsprozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK mit seinen verschiedenen Beteiligungselementen, den ExpertInnenrunden und den BürgerInnenforen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben diese Form der Beteiligung grundsätzlich begrüßt, aber auch Zweifel, z.B. an der Form der Informationsveranstaltung zur Marktplatzplanung, geäußert.

Daher setzen wir uns für die grundsätzliche Einführung von dialogischen Planungsprozessen mit aktiver Einbindung der Bürgerschaft als Standard in der Bürgerbeteiligung in Warendorf ein. Reine Informationsveranstaltungen mit langen Vorträgen von „Experten“ auf einem Podium und kaum Einbringungsmöglichkeiten sind keine ausreichende Bürgerbeteiligung.

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen, gerade auf der kommunalen Ebene. Wir Grünen begrüßen, dass die Landesregierung NRW die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt hat. Wenn die Menschen durch dieses Element ihre Belange selbst in die Hand nehmen, ist das eine notwendige Ergänzung des parlamentarischen Systems. 

Teilhabe und Mitbestimmung der BürgerInnen erfordern ungehinderten Zugang zu Informationen. Wir wollen, dass die Stadt offene Beteiligungsformen in ihrer alltäglichen Arbeit anwendet, dazu gehört auch einöffentlicher Zugang zu allen relevanten Informationen der Stadt. Stadtverwaltung hat die Zugangsmöglichkeiten zu wichtigen Daten und Informationen bereits verbessert, aber unser Informationszeitalter erhöht den Anspruch der BürgerInnen,und dem müssen wir vor Ort auch Taten folgen lassen. Wir Grünenwollen deswegen ein Open Data System für die Verwaltung einführen, durch das die BürgerInnen bequem alle relevanten Informationen online erhalten können.

Unsere Stadt wird geprägt vom vielfältigen Engagementihrer BürgerInnen in Sportvereinen, Bürgerzentren, in Heimatvereinen oder auf anderem Wege: Das Ehrenamt bildet das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Diesen Einsatz wollen wir weiterhin würdigen und fördern durch eine bessere Vernetzung der ehrenamtlichen Strukturen, z.B. über eine Ehrenamtsbörse.

Ehrenamtliche sind keine kostenlosen Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben. Die Stadt darf nicht Teile ihres Kerngeschäfts die Hände von Ehrenamtlichen geben, damit wäre der Sinn des Ehrenamtes verfehlt. Jeder neueBürgerbus ist wünschenswert und eine Bereicherung – darf aber nicht zum Anlass genommen werden, das stadteigene Angebot zurückzufahren.

Dies bedeutet für uns Grüne:

• Politik, Stadtverwaltung und die BürgerInnen arbeiten gemeinsam auf Augenhöhe. 
• Die BürgerInnen werden in allen Phasen - von der grundsätzlichen Richtungsentscheidung bis zur Umsetzung - in die städtischen Planungsprozesse eingebunden.
• Das städtische Handeln ist transparent und es besteht ein ungehinderter Zugang zu Informationen.
• Die Vereinsförderung wird beibehalten und ggf. ausgeweitet. Die Ortsteile werden bei der Einrichtung von Bürgerzentren für das Vereinsleben unterstützt.
• Eine Ehrenamtsbörse bzw. eine Ehrenamts-Koordinationwird in der Stadtverwaltung eingerichtet.

Schule und Bildung

Der Chancengleichheit für alle Kinder können wir nur durch individuelle Förderung näher kommen. Unsere Schulen müssen auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein.

Dies bedeutet für uns Grüne:

• Wir freuen uns über den gelungenen Start der Gesamtschule und unterstützen den Anspruch auf längeres gemeinsames Lernen der Kinder bis hin zur Oberstufe.
• Die verlässliche Ganztagsbetreuung wird durch die Umwandlung einer Grundschule im gebundenen oder teilgebundenen Ganztag ergänzt, sofern das Land dies ermöglicht und die Eltern die Umwandlung unterstützen.
• Die Inklusion wird an allen Warendorfer Schulen schrittweise umgesetzt.
• Die Schulsozialarbeit wird nach der geförderten Phase weitergeführt.
• Der religiösen Vielfalt tragen wir Rechnung, indem die Bekenntnisschulen in konfessionsfreie Schulen umgewandelt werden.
• Wir wollen allen, die ihre Bildungschancen nicht nutzen konnten, die zweite und wenn notwendig auch die dritte Möglichkeit geben, einen adäquaten Bildungsabschluss nach der Regelschulzeit zu erwerben.
• Das Essen der Kinder in den Schulen soll gesund und vollwertig sein.
• Da das lebenslange Lernen mit Verlassen der Schule nicht abgeschlossen ist, setzen wir uns z.B. für den Ausbau des Angebotes von Deutschkursen für MigrantInnen ein.
• Die Erweiterung des Fachhochschulstandortes Kreis Warendorf bindet qualifizierte junge Menschen. Dabei ist der mögliche Studienort Warendorf insbesondere für Themen wie Denkmalschutz und Sport geeignet.

Sozialpolitik und gesellschaftliches Zusammenleben

Damit alle Menschen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben in Warendorf teilzunehmen, wollen wir:

• Die Einführung des Familienpassesfür einkommensschwache BürgerInnen war ein wichtiger Schritt. Jedoch sollte dieses Angebot in den nächsten Jahren um weitere Aspekte wie die Musikschule ergänzt werden. 
• die Einrichtung eines Energiesparfonds für einkommensschwache Haushalte,
• die weitere Unterstützung von Einrichtungen wie Frauenhaus, Frauenberatungsstelle, Wärmestube u.a..
• Mit Einrichtungen wie der Kleiderkammer gibt es bereits wichtige Möglichkeiten zur Versorgung einkommensschwacher BürgerInnen. Um dieses Angebot zu komplettieren, soll die Einrichtung eines Sozialkaufhausesfür Warendorf geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Alle Menschen sollen mithilfeeiner guten Integrationspolitik weiter eingebunden werden in das gesellschaftliche und kulturelle Leben unserer Stadt. Deshalb brauchen wir für die bessere Integration zugewanderter Menschen:

• die Einrichtung einer Integrationsstelle mit Integrationsbeauftragtenin der Stadtverwaltung,
• die Einrichtung eines Integrationsrates mit Anbindung an den Rat.

Zur Gleichstellung von Frauen und Männern muss auch die Kommunalpolitik beitragen:

• Der Anteil der Frauen in Führungspositionen bei der Stadt Warendorf muss durch zielgerichtete Maßnahmen im Personalentwicklungskonzept ausgebaut werden.
• Ausgaben im städtischen Haushalt müssen die Gleichbehandlung der Geschlechter berücksichtigen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.

Wir wollen jungen Menschen ansprechende Möglichkeiten zur Mitsprache und persönlichen Entwicklung bieten. Wenn wir in Kinder und Jugendliche investieren, investieren wir in Warendorfs Zukunft! Wir wollen:

• Beibehaltung der Angebote des HOT (v.a. speziell für Mädchen) sowie des Mittwochstreffs in Freckenhorst, bei Bedarf Ausweitung der Angebote,
• Unterstützung der Schulschiedsstelle,
• Beibehaltung des Drobs-Mobils, der „zugehenden Jugendarbeit" und ähnlicherProgramme zur Prävention von Sucht und Gewalt sowiemehr Information über derartige Angebote,
• mehr Kultur-Angebote für Jugendliche und Kinder (wie z.B. Konzerte, Theaterstücke, Filme, Lesungen...). RamasuriRock ist hierbei als hervorragendes Beispiel für kulturelle Veranstaltungen für Jugendliche zu nennen und sollte daher unbedingt beibehalten werden.

Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Warendorf keinen Platz haben. Deshalb fordern wir:

• Aufklärung über die Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus.

Im kulturellen Bereich setzen wir Grünen uns für folgende Punkte ein:

• ein dauerhaftes und starkes Bekenntnis zu kulturellen Einrichtungen wie Theater am Wall, Stadtbücherei und dezentralem Stadtmuseum,
• die dauerhafte Rückführung in Warendorf entdeckter archäologischer Funde und ihre Präsentation vor Ort,
• Unterstützung der Stolpersteininitiative und weiterer Formen moderner Gedenkkultur,
• Umbenennung von unangemessen benannten Straßen. Dabei sollten die Anwohner mit einbezogen werden.
• Um Verwaltungskosten zu sparen, ist die Einrichtung einer kreisweiten Volkshochschule zu prüfen.

Warendorf ist Stadt des Sports, insbesondere des Breitensports.

Der Pferdesport nimmt hierbei eine herausragende und wichtige Rolle für die Stadt Warendorf ein, dem angemessener Platz eingeräumt wird. Eine Erweiterung des umfangreichen Sportangebotes ist der Kunstrasenplatz in Freckenhorst. Wir wollen das Raumangebot für den Sport in allen Stadtteilen erhalten und optimieren sowie durch Bewegungsangebote im öffentlichen Raum ergänzen, dazu gehört es, dass neue Draußen-Sportarten wie Parcours oder Slackline in einem verträglichen Rahmen betrieben werden können.

Tourismus

• Zur Förderung des Tourismus gehört die Errichtung eines Campingplatzes für Fahrradtouristen und andere Kurzzeitgäste sowie die Ansiedlung einer Jugendherberge, z.B. auf dem Brinkhaus-Gelände.
• Ebenfalls sinnvoll sind Ausbau der Anzahl der Caravanstellplätze und deren Qualitätsverbesserung bei Einführung der Bewirtschaftung der Plätze.

Klima, Energie und Stadtwerke 2030

Kommunaler Klimaschutz beginnt beimUmbau der Stadtwerke hin zu einer Energieservicestelle und der Produktion erneuerbarerEnergien. Für den zukünftigen Klimaschutz und für die Wirtschaft in unserer Stadt wollen wir:

• die ausschließliche Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien,
• die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und dieEinstellung eines Klimaschutzmanagers,
• Ausbau der Windenergie in Form von Bürgerwindparks mit Stadtwerkebeteiligung und Repowering,
• den Bau des Emskraftwerks und der Fischtreppe,
• Bau von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen zur klimafreundlichen Wärmeversorgung z.B. der Innenstadt und des Schulviertels,
• Abschaltung von Straßenbeleuchtungen bei Nacht gegen Lichtverschmutzung und zum Energiesparen,
• den Umbau der Stadtwerke zu einem umfangreichen bürgerorientierten Dienstleiter für Strom, Wärme, Wasser, Kommunikation und umweltfreundlichen Verkehr unter 100%iger Trägerschaft der Stadt Warendorf bis 2030.

Stadtentwicklung

Als Grundsatz für die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile gelten für uns die Anforderungen des demografischen Wandels und der Inklusion. Dabei ist die Barrierefreiheit wichtiges Ziel in der Straßenraumgestaltung und die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse einer älteren, schrumpfenden und bunteren Gesellschaft oberstes Ziel in der Stadtplanung.

Für die zukünftige Stadtentwicklung von Warendorf wollen wir:

• die altstadtgerechte, bezahlbare und transparente Umsetzung des IntegriertenStadtentwicklungskonzepts. 
• Die einzelnen Projekte wie die Marktplatzsanierung müssen hierbei gemeinsam mit der Bürgerschaft geplant werden.
• Das Quartiersmanagement ist ein wichtiger Bestandteil des ISEK, um Leerständen entgegenzuwirkenund die Gebäudesanierung zu fördern.
• eine bauliche Entwicklung im Bestand - z.B. Brinkhaus-Gelände- ohne neuen Flächenverbrauch und den Erhalt der innerörtlichen Grünflächen,
• eine maßvolle, altstadt- und einzelhandelsverträgliche Bebauung der Emsinsel mit kleinen Geschäften, Gastronomiebetrieben, Emspromenade und einer Platzsituation an der Ems, sowie einem günstigen Übernachtungsbetrieb - Jugendherberge - und einem echten Mehrgenerationen-Wohnprojekt in ansprechender Architektur,
• die naturnahe Entwicklung der Ems und Hessel,
• Umsetzung der Klimaschutzsiedlung Freckenhorst,
• Förderung der Nachnutzung von Einfamilienhäusern, z.B. durch Projekte wie „Jung kauft Alt“, sowie Wohnraum- und Bauflächenbörsen,
• die Ausweisung von Kleingartenanlagen,
• Erhalt der Nahversorgung in den Ortsteilen, Förderung von z.B. Genossenschaftsläden.
• In den Ortsteilen muss die Infrastruktur - Schulen und Kindergärten – gesichert werden.
• die Umsetzung und Förderung der Dorfentwicklungskonzepte und desOrtsentwicklungskonzeptsFreckenhorst,
• Extensivierung der städtischen Grünflächen, z.B.zu Wildbienenweiden.

Verkehr

Wir Grünen wollen zeitnahe Hilfen für die vom Verkehr betroffenen Menschen an der B 64 und in Freckenhorst. Die alte Wahrheit „Jede neue Straße zieht neuen Verkehr an“ gilt allerdings auch hier. Neuer Verkehr aber schadet Menschen, Natur, Klima. Deshalb lehnen wir den Neubau von Umfahrungsstraßen ab, die lediglich dem Fernverkehr dienen und kaum Entlastung bringen. Im Einzelnen wollen wir in den nächsten Jahren im Verkehrsbereich:

die Förderung des Radverkehrs

• Dazu gehört der Bau von sogenannten Radschnellwegen zwischen den Ortsteilen und zu den Nachbarorten.
• Ebenso notwendig sind Aufhebung der Radwegenutzungspflicht und die Sanierung zahlreicher weiterhin notwendiger Radwege. Gleichzeitig müssen verkehrsgefährdende und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Radwege wie am Freckenhorster Tor stadtauswärts oder an der Hoetmarer Straße in Freckenhorst aufgegeben oder verbessert werden.
• An Kreuzungspunkten wie dem Freckenhorster Tor, dem Grünen Grund, der Innerstädtischen oder der Milter Straße sind weitere Fahrradschleusen erforderlich.
• In der Stadtmitte sind diebstahlsichere Fahrradstellplätze anzulegen.
• Für die Verbesserung des Radverkehrs in Warendorf wollen wir die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte“ und dort Mitglied werden.
• die Förderung des Öffentlichen 
• Grundsätzlich setzen wir Grünen uns für die Realisierung eines Stadtbussystems ein. Die weitere Einrichtung von sogenannten Bürgerbussen unterstützen wir und freuen uns über das große Engagement der bestehenden Bürgerbusvereine.
• Endlich ist der Haltepunkt Einen-Müssingen für die Regionalbahn zwischen Münster und Warendorf zu errichten und mit einem Zubringerbus an die Stadtteile Einen-Müssingen und Milte anzuschließen. Dies wird zur weiteren Entlastung der B 64 beitragen. 
• Durch die Sicherung weiterer Bahnübergänge zwischen Warendorf und Münster kann die Strecke im Halbstundentakt befahren werden.
• Zusammen mit der Stadt Münster und weiteren Mittelzentren im Münsterland ist die Realisierung eines Stadtbahnsystems erforderlich. Diese Stadtbahn vom Oberzentrum Münster zu den Mittelzentren des Münsterlands wie Warendorf sorgt ebenfalls für eine deutliche Entlastung der Straßen.

Der verbleibende Straßenverkehr muss möglichst umwelt- und menschengerecht werden.
Dafür fordern wir:

• Entwicklung eines regionalen Verkehrsprogramms mit den umliegenden Kommunen.
• Wir sagen Nein zu einem Bau der B 64n.
• Durch geeignete Maßnahmen an der jetzigen B 64 - Flüsterasphalt, Lärmschutz, Pförtnerampeln und weitere von Verkehrsfachleuten zu erarbeitende Maßnahmen – müssen die Menschen jetztentlastet werden.
• Für Freckenhorst gilt es eine Lösung zu finden, die die Menschen entlastet und weiteren Straßenbau vermeidet. Dazu soll die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts durch ein Planungsbüro Möglichkeiten aufzeigen. Eine rasche Entlastung kann durch Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen erreicht werden.
• Den 3. Bauabschnitt der Stadtstraße Nord darf es nur mit einer naturverträglichen Emsquerung und einer gleichzeitigen Renaturierung der Emsaue geben.
• In der Innenstadt sollten straßenbegleitend nur noch Anwohner, Behinderte, Elektrofahrzeuge sowie Fahrräder parken dürfen. Autofahrer können weiterhin die ausgewiesenen Parkplätze nutzen, dies verhindert Parksuchverkehre, attraktiviert den umweltfreundlichen Verkehr und schont so auch das Klima.
• Der Verkehrslärm ist eine große Belastung für die Menschen. Die gesetzlich vorgesehene Lärmschutzplanung ist deshalb voranzutreiben und umzusetzen. 
• Die Stadt Warendorf unterhält mehrere hundert Kilometer Wirtschaftswege. Hier ist zu prüfen, welche Wege erforderlich sind. Alle anderen Strecken sollen aus der städtischen Unterhaltung genommen werden.

Wirtschaft

Warendorf als alte Hansestadt besitzt eine historisch gewachsene mittelständische Einzelhandelsstruktur. Wir Grünen wollen diese Struktur erhalten und gern auch ausbauen. Großflächige Einzelhandelsansiedlungen „auf der grünen Wiese“ lehnen wir dagegen ab. Dies gilt auch für eine großflächige Ansiedlung auf dem Brinkhaus-Gelände.

Wir Grünen in Warendorf wollen:

• die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch beschäftigungs- und umweltorientierte Politik.
• Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor. Daher müssen schnellstens Technologien wie VDSL in Warendorf installiert und ausgebaut werden. Die Stadt Warendorf muss dies aktiv fördern.
• Eine aktive Wirtschaftsförderung ist für eine Stadt ein wichtiger Erfolgsfaktor. Daher ist eine weitere Stelle in diesem Bereich zu schaffen.
• die Unterstützung des Projekts „Ökoprofit“, das den Umweltschutz in Betrieben erfolgreich umsetzt,
• die verstärkte Förderung des Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Warendorf: Dazu gehört die Ausstattung der Warendorf Marketing GmbH mit einer aufgabengerechten Personal- und Finanzdecke in Form eines eigenen Geschäftsführers und zusätzlicher Finanzmittel durch die Stadt Warendorf als Mehrheitsgesellschafterin.
• Auch in den Ortsteilen muss eine Entwicklung der ansässigen Betriebe möglich sein, hierfür notwendige Flächen sollen umweltschonend zur Verfügung gestellt werden. 
• Warendorf ist auf dem Weg, Fair-Trade-Stadt zu werden. Fair-Trade-Stadt zu werden bedeutet, den fairen Handel in lokalen Unternehmen zu unterstützen und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in den sogenannten Ländern des Südens beizutragen.
• Initiativen zur Einrichtung von Geschäften für die Grundversorgung in den Ortsteilen auf ehrenamtlicher oder genossenschaftlicher Basis sollen kommunal unterstützt werden.

Finanzen und Haushalt

Die weitere Entschuldung der Stadt ist geboten. Wir verfolgen das Ziel, Warendorf mittelfristig schuldenfrei zu machen, und halten dieses Ziel auch für erreichbar! Schuldenfrei hat Warendorf die meisten Möglichkeiten, zukünftig flexibel zu reagieren. Gleichwohl muss auch in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden, z.B. beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept oder auf der Emsinsel (nicht aber im Straßenbau); insofern muss ggf. im Einzelfall wohlüberlegt abgewogen werden, ohne dabei das Ziel der Entschuldung aufzugeben.

Dafür brauchen wir eine starke grüne Fraktion im Rathaus, die sich erfolgreich für die Erreichung dieser Ziele einsetzen kann.

Kontakt: Bündnis90/Die Grünen, Warendorf, Oststraße 12 - 02581/8198