Anträge und Anfragen der Grünen an den Bürgermeister und den Rat

Antrag zum kostenfreien Parken für E-PKWs mit…

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen. Begründung: Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung…

Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße an…

19.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße, in Form einer sog. Fahrrad-Vorrangstraße ab Kardinal-von-Galen-Straße/Einmündung Waterstroate über die Von-Ketteler-Straße bis zum Gymnasium Laurentianum. Begründung: Es handelt sich…

Antrag zur Aussetzung der Baumfällungen an der…

19.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die geplanten Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße ausgesetzt werden und erneut im zuständigen Fachausschuss darüber beraten wird. Begründung: Der Beschluss zur Fällung der Bäume an der…

Antrag zur Streichung des jährlichen Zuschusses…

07.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2020 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum…

Antrag zur Erstellung einer jährlichen…

19.06.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung eine jährliche CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf erstellt und den Rat ebenfalls jährlich darüber informiert. Begründung: Im Jahre 2013 hat der Rat der Stadt Warendorf das integrierte…

Antrag zur gestalterischen Festlegung von…

17.06.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt: 1. In der Bauleitplanung wird die Vorgabe einer naturnahen, vegetationsreichen Gestaltung von Vorgärten festgesetzt. 2. Die Verwaltung prüft Anreizsysteme zur Aufhebung bereits bestehender Vorgärten, die mit Schotter,…

Antrag zur Aufnahme des Punktes „Ausrufung des…

31.05.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019. Begründung: Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines…

Antrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung…

05.02.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt 1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und…

Anfrage zu Opfer von sexuellem Missbrauch an…

05.02.19 - Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte im September des vergangenen Jahres ihre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie). Für das Bistum…

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die…

28.11.18 - Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einrichtung einer halben Stelle für den Bereich Seniorenarbeit. Begründung: Für die Altersentwicklung der Bevölkerung Warendorfs wird für 2025 ein Anteil von über 60jährigen Bürgerinnen und Bürgern von 26%…

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