Grün wählen, weil eine gute Zukunft nicht von alleine kommt

Bündnis 90/Die Grünen Kommunalwahlprogramm 2025

Vorwort

Die Kommunalwahl 2025 findet in schwierigen Zeiten statt. Wir spüren noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der verbrecherische Überfall Putin-Russlands auf die Ukraine vor mehr als drei Jahren hat die Europäische Friedensordnung zerstört. Amerikas Präsident Donald Trump stürzt mit seiner unberechenbaren Politik die USA und die Welt bewusst ins Chaos. Amerika als Garant für die Sicherheit Europas ist Geschichte.

Die Folgen der Weltpolitik sind bis in die Kommunen unseres Landes spürbar: steigende Preise, gestörte Lieferketten, zu geringe Zuschüsse von Bund und Land und die angeschlagene Situation des Josephs-Hospitals belasten die Warendorfer Stadtkasse zusätzlich.

Trotz aller Probleme hat der Stadtrat in seiner Verantwortung die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und sinnvolle Entscheidungen für uns jetzt und die nachfolgenden Generationen zu treffen.

Eine starke Wirtschaft und ein starker Schutz unserer planetaren Ressourcen müssen parallel gedacht werden.

In den Klimaschutz investieren heißt: in die Zukunft investieren.

Die größten Krisen unserer Zeit - das Artensterben und der Klimawandel - sind aktuell aus dem politischen Blickfeld geraten und kommen nach dem Urteil aller ernstzunehmenden Fachleute zu kurz, obwohl sie direkte Auswirkungen auf alle unsere Lebensbereiche haben und unsere Lebengrundlagen gefährden. Als Folge des Klimawandels spüren wir steigende Temperaturen. Es wird verstärkt eine Zunahme heißer Tage geben und verlängerte Hitzeperioden geben. Extremwetterlagen wie Dürren, Starkregenereignisse verbunden mit Hochwassern und Stürme verursachen außerordentliche Schäden für Infrastruktur und Landwirtschaft und dadurch erhebliche Kosten. In der Vergangenheit waren bereits das Münsterland und unsere Heimatstadt Warendorf ebenfalls von Extremwetterlagen betroffen und die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung steigt mit jedem Zeitfenster in dem nicht gehandelt wird. Die Folgeschäden von nicht praktiziertem Klimaschutz übersteigen die Kosten eines proaktiven Schutzes von Umwelt, Natur und Klima um ein vielfaches.

Ein angenehmes Stadtklima trägt wesentlich zur Lebensqualität bei und ist ein starker Standortfaktor für Warendorf. Unsere Ziele für mehr Umwelt- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit betreffen alle Teile unseres Wahlprogramms.

Im Verkehrsbereich fordern wir mehr Mut; eine Reduzierung der Treibhausgase vor Ort ist möglich und nötig. Eine zufriedenstellende Mobilität im ländlichen Raum erfordert kreative neue Lösungen.

Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung möglichst vieler Menschen; hierfür sind Möglichkeiten zu schaffen und Barrieren abzubauen. Politische Entscheidungsprozesse müssen für alle transparent und nachvollziehbar sein.

Wir alle tragen Verantwortung für den Umgang mit unseren Mitmenschen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Zuflucht suchenden Menschen Unterstützung und Möglichkeit zur Teilhabe zu geben.

Wir stellen uns klar gegen jegliche Form von Extremismus - Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit haben in Warendorf keinen Platz! Räume zur Begegnung und Projekte zur Aufklärung sind zu schaffen oder beizubehalten.

Wir haben dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Warendorf von den Angeboten vor Ort profitieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Jeder muss Zugang zu Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und finanzierbaren Wohnraum haben.

Wir haben in den letzten fünf Jahren viel erreicht und haben noch einiges vor!

Unsere Erfolge

• Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, um die Ems in Verbindung mit Hochwasserschutzmaßnahmen in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.
• Die Verbesserung der städtischen Baumschutzsatzung.
• Die Verabschiedung der aktuellen Klimaschutzstrategie der Stadt Warendorf.
• Die Prüfung aller städtischen Beschlüsse auf Klimarelevanz geprüft.
• Hochwasserschutzmaßnahmen, die die Folgen des Klimawandels abmildern.

Unsere Ziele

• Die Durchführung einer jährlichen CO2-Bilanz wie im Klimaschutzkonzept beschlossen, damit Erfolge wie Misserfolge auf dem Weg hin zur Klimaneutralität der Stadt Warendorf sichtbar werden.
• Die Umsetzung der aktuellen Klimaschutzstrategie der Stadt Warendorf.
• Eine gebündelte Neu- und Ersatzpflanzung von Bäumen auf städtischen Flächen und den Erhalt des Baumbestandes.
• Die Anlage von Blühwiesen, um dem Artensterben entgegenzuwirken.
• Wir setzen uns für durchlässige Grundstückseinfriedungen und mehr Natur auch in Privatgärten ein.
• Die Entwicklung eines Klimaschutzpfades durch die Stadt Warendorf und unsere Ortsteile.
• Die trockenresistente Bepflanzung von Grünflächen bei Neuanlage; Erstbepflanzungen durch heimische, resiliente Bäume und Pflanzen.
• Den Erhalt der alten Eichen an der Kardinal-von-Galen-Straße und die Installierung einer Fahrradvorrangstraße.
• Die Abkehr von den so genannten „Steingärten“, die das Artensterben begünstigen.

Unsere Erfolge

• Die Schaffung einer Stelle für Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau.
• Die Erstellung des Radwegekonzeptes.
• Der Radweg parallel zur Waterstroate als sichere Strecke von der Walgernheide ins Schulviertel und zwischen der Kernstadt Warendorf und Freckenhorst.
• Der Um- und Neubau der Radwegeverbindung von Warendorf nach Freckenhorst an der Landesstraße.
• Die Installation der Fahrradvorrangstraße im Schulviertel.
• Die Zunahme von Fahrradabstellplätzen; die Vorfahrtregelung an der Promenade.
• Die Anschaffung zusätzlicher Parkbügel für Fahrräder sind von uns bereits beantragt.

Unsere Ziele

• Die Stärkung der Gastronomie, des Einzelhandels und des Tourismus sowie die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität durch eine familienfreundliche Neuverteilung des Verkehrsraums in der Altstadt.
• Rad- und Fußverkehr sollen weiter gestärkt; der Parksuchverkehr vermindert werden. Die konsequente Umsetzung des Konzeptes zum ruhenden Verkehr in der Innenstadt.
• Der Bau des bereits beschlossenen und geplanten Parkhauses am Bahnhof als wichtiger Baustein des Konzeptes zum ruhenden Verkehr und zur Entlastung der Altstadt.
• Die Umwandlung der Dreibrückenstraße zu einer Fahrradstraße, zu der bereits ein umfangreicher Bürgerbeteiligungsprozess stattgefunden hat.
• Der Bau des Radweges nach Hoetmar, zur besseren Anbindung des Ortsteils.
• Nach dem Vorbild anderer Kommunen so weit wie möglich Tempo 30, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Lärmschutz sowie die Luft- und Wohnqualität zu verbessern.
  Auf unseren Antrag hin ist Warendorf der Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten, in der bereits 1130 Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten fordern.
• Mehr Mittel für Sanierung, Instandhaltung und Ausbau der Warendorfer Radwege.
• Die Förderung der E-Mobilität und von Carsharing.
• Die Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Straßen- und Fußgängerverkehr.
• Bessere Anbindungen unserer Ortsteile an den ÖPNV. Wir begrüßen ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerbusvereine und die Einrichtung von Bürgertaxen, die die Defizite im ÖPNV teilweise ausgleichen.
• Die Sicherung und Schließung der Bahnübergänge zwischen Bielefeld und Münster mit dem Ziel eines Halbstundentaktes auf der Bahnstrecke.
• Keine Umsetzung der Planungen zu B64n und L547, denn sie bieten keine geeigneten Lösungen für die Verkehrssituation vor Ort. Die Ablehnung des Umbau- bzw. Neubaus der B51/B64n durch alle Ratsvertretungen entlang der Strecke (von Münster bis Herzebrock-Clarholz) gibt uns Recht in unserem Kampf, den wir lange Zeit als einzige politische Kraft in Warendorf geführt haben. Das 70 %ige „Nein“ der Bürger in Herzebrock-Clarholz zeigt, dass die vermeintlich schweigende Mehrheit, auf die so gerne von den Verfechtern der „Politik durch die Windschutzscheibe“ verwiesen wird, dieses aus der Zeit gefallene Monsterprojekt nicht unterstützt. Die Kosten, die Schäden und die Beeinträchtigung vieler Lebensbereiche durch die dreistreifige Kraftfahrstraße übersteigen deren Nutzen bei Weitem. Kleinteilige Lösungen (z. B. Kreisverkehre an den neuralgischen Stellen mit temporärer Staubildung) sind in der Lage, die „Probleme“ in den Griff zu bekommen. Die Vollendung der Stadtstraße Nord beispielsweise beseitigt den Rückstau an der Andreasstraße.

Unsere Ziele

• Unterstützung der Verwaltung bei der Umsetzung der Konsolidierung des städtischen Haushaltes.
• Eine höhere Beteiligung von Land und Bund an den der Stadt aufgebürdeten Aufgaben.
• Eine Neuaufteilung der Grundsteuer zwischen den stark entlasteten Gewerbetreibenden und den stark belasteten Hauseigentümern/Mietern zu deren Gunsten.

Unsere Ziele

• Für Warendorf als Mittelzentrum ist eine Kombination aus Anreizen, Information und Kooperation erforderlich, um nachhaltige Entwicklungen voranzutreiben. Wir benötigen ein Konzept, das durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Förderung nachhaltiger Innovationen die Motivation der Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen erhöht. Hierbei spielen finanzielle Anreize, Beratung und Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Image, die Infrastruktur und die Standortentwicklung sowie Bildung und Fachkräfteentwicklung eine besondere Rolle.
• Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Widerspruch. Nachhaltiges Wirtschaften mit einem schonenden Umgang von Ressourcen führt zu Kostenvorteilen. Zerstörung und Vergiftung unserer Lebensgrundlagen, ohne einen Preis zu zahlen, hat zu vielen Problemen geführt.
• Klimaschutz jetzt verringert die Kosten für Klimafolgen; Investitionen in erneuerbare Energien sind Investitionen in die Zukunft und zahlen sich für die Unternehmen aus.
• Die Attraktivierung vorhandener Gewerbebrachflächen zur Neuansiedlung.
• Ein aktives Zugehen und die Intensivierung der Gespräche von Seiten der Wirtschaftsförderung mit den Gewerbetreibenden, z. B. zu den Themen Leerstände und Betriebsnachfolge.
• Ein angepasstes kundenorientiertes Konzept für die Wochenmarktzeiten.
• Die Unterstützung der Ansiedelung nachhaltiger Start-Ups in Warendorf, z. B. bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sowie die Errichtung eines Gründerzentrums.
• Die Förderung des Tourismus als für Warendorf wichtigen Wirtschaftsfaktor und den Ausbau der Radinfrastruktur. Ein Baustein könnte die Errichtung einer preisgünstigen Übernachtungsmöglichkeit auf dem Brinkhaus-Gelände mit ausreichend Fahrradstellplätzen sein.
• Die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft, bspw. durch gemeinsame Projekte und Aktionen sowie nach Möglichkeit eine Wertschöpfung vor Ort. Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg haben uns gezeigt, wie angreifbar unsere Lieferketten sind.

Unsere Erfolge

• Die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik auf kommunaler Ebene jetzt überall – auch in der Altstadt möglich.
• Die Errichtung des Fernwärmenetz mit dem Emskraftwerk als Leuchtturmprojekt auf dem Weg zur Autonomie von fossilen Brennstoffen und zur Sicherung der Energieversorgung für die Zukunft.
• Die Errichtung des Kalt-Nahwärmenetzes im Baugebiet ‚In de Brinke‘. Auch hier ist die Stadt Vorreiterin in Sachen ‚Erneuerbare Energien‘.
• Der Verzicht auf die Verlegung von Gasnetzen in Neubaugebiete.
• Die von uns bereits seit Jahren geforderte Dekarbonisierung - das Ersetzen fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien – des städtischen Gebäudebestandes schreitet voran.
• Auf Grundlage unseres Antrages steigen wir frühzeitig in die kommunale Wärmeplanung ein.

Unsere Ziele

• Der Ausbau erneuerbarer Energien muss in Warendorf weiter vorangetrieben werden.
• Wir fordern die Förderung der Windenergie auf unserem Stadtgebiet.

Unsere Erfolge

• Die Beteiligung der Stadt in der IstaG (Interkommunale stadtregionale Gesellschaft), zur Schaffung dringend benötigten sozial gebundenen Wohnraums in Warendorf.
• Der barrierefreie Zugang im Rathaus und der Stadtverwaltung.
• Das genossenschaftliche Wohnen im Baugebiet ‚In de Brinke‘.
• Die Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens; weitere sind wünschenswert.
• Schaffung von Stellen für die Stadtarchäologie mit dem Ziel, Verzögerungen bei Bauvorhaben zu minimieren und der geschichtlich wichtigen Aufgabe der Archäologie Rechnung zu tragen.

Unsere Ziele

• Die Neufassung der Wohnungsmarktstudie. Ein Neubau nach Bedarf, um weitere Flächenversiegelungen zu verhindern. Vorrang für Nachverdichtung.
• Eine Quotierung des sozial gebundenen Wohnraums in Neubaugebieten.
• Ein Umdenken bei der Planung und Umsetzung von Baugebieten, um den Folgen des Klimawandels Rechnung zu tragen. Unsere Stadt und unsere Häuser sind nicht für langanhaltende Hitzewellen ausgelegt. Neue Wege müssen beschritten werden wie mit dem Konzept der Schwammstadt, zentralem Parken, geringer versiegelter Flächen und einer vermehrten Anpflanzung von Bäumen.
• Die Weiterführung der finanziellen Unterstützung der Arbeit der Fair-Trade-Initiative durch die Stadt Warendorf, um auf Probleme bei Handelsbeziehungen und Missstände aufmerksam zu machen und für Verbesserungen auf kommunaler Ebene zu sorgen.
• Den Erhalt der Nahversorgung und der Infrastruktur in unseren Ortsteilen.

Unsere Erfolge

• Die Umsetzung des Modellprojektes „Inklusion vor Ort“, durch das in unserer Stadt mehr inklusive Freizeit- und Begegnungsangebote geschaffen werden sollen und der FreiRaum entstanden ist.   
• Die nunmehr sehr ernsthafte Diskussion zur Umbenennung historisch belasteter Straßennamen auch mithilfe eines erfolgreichen Bürgerrates und unter Einbeziehung der Anwohner und Anwohnerinnen. In Zeiten, in denen rechtsradikales Gedankengut auf dem Vormarsch ist, sollten wir nicht mehr auf diese Weise Täter ehren, sondern der Opfer gedenken.
• Die Nichteinführung der diskriminierenden Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Sie erschwert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Zudem kommt es zu einer immensen Erhöhung des Verwaltungsaufwands.

Unsere Ziele

• Der Erhalt und die dauerhafte finanziellen Unterstützung sozialer und kultureller Begegnungsstätten in Warendorf, wie HOT, Theater am Wall, Zwischenraum, FreiRaum und Stadtbücherei.
• Die dauerhafte finanzielle Unterstützung des Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle in Warendorf.
• Der Erhalt und die Unterstützung unserer vier Städtepartnerschaften. Die Vielzahl von Konflikten weltweit zeigt mehr als deutlich, wie wichtig ein Austausch über Landesgrenzen hinweg ist.
• Die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Warendorf und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung. Unter Sicherheitsaspekten haben wir an der Flüchtlingsunterkunft an der Freckenhorster Straße eine Temporeduzierung der erlaubten 70 km/h beantragt.
• Angebote für Wohnungslose und Hilfe bei der Wohnungssuche.
• Den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen der Stadt Warendorf.
• Eine einkommensgerechte Staffelung der OGS-Beiträge.
• Zielgerichtete Maßnahmen in der Stadtverwaltung zur Gleichstellung der Geschlechter.
• Unterstützung der LGBTQ-Community und der dauerhafte Erhalt des CSD in Warendorf.
• Aufklärungsangebote und Projekte, z. B. an den Schulen, um dem Erstarken des Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Die Stärkung der Erinnerungskultur, wie z. B. durch eine Unterstützung der Stolpersteininitiative.
• Ausweitung und Verbesserung der Freizeitangebote für Jugendliche; z. B. Beleuchtung Skate-Park; Vergünstigung von Besuchen bei kulturellen Einrichtungen („Kulturpass“); Sanierung des HOT-Kellers für Konzerte und einen Proberaum; Erweiterung Angebote zur Ferienfreizeit/Ems-Camp.
• Die Unterstützung und dauerhafte Beibehaltung des Runden Tisches für Senioren.
• Den Ausbau des (Fach-)Ärztenetzes und einfache, barrierefreie Zugangsmöglichkeiten zu den Praxen.
• Die Verbesserung der Digitalisierung in verschiedenen Lebensbereichen ist richtig und wichtig. Aber dadurch dürfen nicht digital-affine Menschen und Gruppen abgehängt werden. Deshalb fordern wir mehr kostenlose, niedrigschwellige Angebote zum Ausbau der Fähigkeiten im Umgang mit der digitalen Welt.

Unsere Erfolge

• Die Erarbeitung verbindlicher Leitlinien für eine konstruktive und umsetzbare Bürgerbeteiligung in der Stadt Warendorf.
• Die erfolgreiche Durchführung des ersten Bürgerrats in Warendorf.
• Die Errichtung das Jugendparlaments, um jungen Menschen die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung am politischen Geschehen in Warendorf zugeben.
• Die jährliche Durchführung einer Ehrenamtsmesse zur Stärkung des Ehrenamtes sowie die Einrichtung der Ehrenamtsbörse.

Unsere Ziele

• Wir verleihen unserem Antrag auf eine Live-Stream-Übertragung der Sitzungen des Warendorfer Stadtrates und seiner Ausschüsse Nachdruck, damit die Teilhabe für alle Bürger*innen erleichtert wird. Politische Entscheidungen sollten für alle transparent und nachvollziehbar sein.
• Die Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu der städtischen Homepage, durch eine vereinfachte Navigation und Suchfunktion.
• Die Beibehaltung des Bürgerrates bei Entscheidungen von großer politischer Tragweite und die Installation weitere Formate zur politischen Teilhabe.
• Die weitere Unterstützung von Vereinen und Initiativen.