Anträge und Anfragen der Grünen an den Bürgermeister und den Rat

Anfrage zur Unterstützung minderjähriger…

26.03.15 - von Klaus Aßhoff - die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen (jeweils getrennt nach männlich/weiblich) gebeten: Wie viele unbegleitete und wie viele begleitete minderjährige Flüchtlinge sind aktuell bekannt? Wie viele junge Erwachsene sind bekannt, die grundsätzlich Anspruch auf…

Anfrage zum Thema Emsinselnachnutzung

11.03.15 - von Daniel Kebschull - folgende offene Punkte sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion vor einer Festlegung auf eine bestimmte Planvariante zu klären. Daher bitten wir Sie um Beantwortung der gestellten Fragen und um die zur fachkundigen und detaillierten Beantwortung notwendigen Nachsteuerung bei den…

veränderter Antrag "Resolution zu…

16.12.14 - von Daniel Kebschull - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Anlass des Erlass des MIK NRW vom 11.12.2014 zur Zuständigkeit des Rates bezüglich Resolutionen zu den Freihandelsabkommen haben wir den mit Schreiben vom 30.10.2014 beantragten Resolutionsentwurf überarbeitet um den konkreten…

Antrag: Tätigkeitsbericht zu den Aktivitäten der…

26.11.14 - von Daniel Kebschull - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Einen Tätigkeitsbericht zu den Aktivitäten der Stadt Warendorf im Bereich Wirtschaftsförderung im Jahr 2014 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im neuen Jahr. Begründung: Die Wirtschaftsförderung ist eine wichtige…

Antrag: Mittel für eine/n Sozialarbeiter/in für…

26.11.14 - von Klaus Aßhoff - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: In den Haushalt 2015 ausreichende Mittel für eine/n Sozialarbeiter/in (Vollzeitstelle) für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in städtischen Unterkünften einzustellen. (60.000.- €/Jahr) Die Maßnahme soll zunächst auf 3 Jahre…

Antrag: Herausnahme des jährlichen Zuschusses…

26.11.14 - von Daniel Kebschull - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußen Museum aus dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Warendorf hat wichtigere Aufgaben in seiner Museumskultur. Hier möchte…

Antrag: Haushaltsansatz für den Kreisverkehr…

24.11.14 - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Die Wiederaufnahme des Haushaltsansatz für den Kreisverkehr Splieterstraße/Reichenbacherstraße von 430.000€ in den Haushaltsplan im Jahr 2016 bzw. 2017“ Begründung: Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist die Verkehrssituation an…

Antrag: Haushaltspositionen für das Parkdeck am…

24.11.14 - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Eine Haushaltsposition für die Einrichtung eines Parkleitsystems im Jahre 2015 und die Wiederaufnahme der Haushaltsposition Parkdeck für das Jahr 2016.“ Begründung: Bereits in der Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan im…

Antrag: Haushaltsposition für die…

24.11.14 - Die Radwege in Warendorf sind zu großen Teilen in einem verbesserungswürdigen bis teilweise sehr schlechten Zustand. Dem bestehenden Sanierungsbedarf kann mit den eingeplanten Mitteln in 2015 und den reduzierten Mitteln in den Folgejahren wohl nicht auskömmlich entgegengetreten…

Antrag: Herausnahme des Haushaltsansatzes für…

24.11.14 - Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 waren 265.000 € für den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße-Nord vorgesehen. Insgesamt ist von einem Kostenvolumen von fast 6 Mio. € auszugehen. Auch wenn die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen mag,…

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