Anfrage zu dem Sanierungsbedarf der städtischen…

25.08.16 - Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei den städtischen Schultoiletten? 2. Inwiefern werden die Kriterien Hygiene, Optik und technischer Standard berücksichtigt? 3. Wie hoch sind die zu…

Weiterführung und Ausweitung des „Beweg was!“…

01.08.16 - Hiermit beantragen wir im Namen der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Weiterführung des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ im kommenden Schuljahr, wünschenswert ist aus unserer Sicht darüber hinaus eine Ausweitung auf weitere Schulen. Im „Beweg…

Anfrage zu den Aufgaben und der…

29.06.16 - Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Aufgaben werden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt übernommen und welche sollen zukünftig vom Kreis Warendorf übernommen werden? 2. Fallen durch die geplanten Stelleneinsparungen beim Kreis…

Pressemitteilung vom 28.06.2016

28.06.16 - Grüne diskutieren Umgang des Rates mit dem Arbeitskreis Emsinsel Seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde unter anderem von der FDP und Teilen der SPD einiges darüber geschrieben, was ein Bürger nach einer Wahl „darf“ oder auch nicht. Es…

Pressemitteilung zum Wagenfeld-Antrag vom…

13.06.16 - Grüne wollen Wagenfeld vom Straßenschild tilgen – Anlieger eher ablehnend Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Wagenfeldstrasse in Hoetmar umzubenennen. Nach ihrer Ansicht ist Wagenfeld wegen seiner rassistischen und fremdenfeindlichen Weltanschauung…

Anfrage zum Projekt „Neue Ems“, der Einhaltung…

01.06.16 - die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es aussagekräftige Belege zu den jeweiligen genannten Kosten bei den verschiedenen Varianten und sind diese aufgeschlüsselt?Wurde die Förderfähigkeit bei allen Varianten ausreichend geprüft und gibt es dazu…

Antrag zum Thema "Wagenfeldstraße"

01.06.16 - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstrasse im Ortsteil Hoetmar wird umbenannt.Als neuer Name wird die frühere Flurbezeichnung gewählt, die um „-weg“ ergänzt wird. Begründung: (Diese Begründung ist angesichts der komplexen Materie ausführlich, wir…

Antrag zum Projekt "Neue Ems"

01.06.16 - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Aussetzung der Beschlussfassung zum Projekt „Neue Ems“ in allen Gremien bis nicht alle offenen Fragen zu den Kosten sowie der Förderfähigkeit geklärt sind. Begründung: Der bisherige Informationsstand zum Projekt „Neue Ems“…

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2016

17.03.16 - Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Vertreter der Presse, als im vergangenen Jahr der Haushalt eingebracht wurde, hatten es viele schon befürchtet, aber angesichts von…

Antrag zum Thema "Barrierefreiheit des…

24.02.16 - die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 40.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses aus dem Jahr 2018 bereits in das Jahr 2016. Begründung: Aufgrund der Bauweise des Rathauses ist es für viele Menschen mit Behinderung oder die auf…

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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

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