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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Dreibrückenstraße wird zu einer Fahrradstraße umgewandelt. Dafür wird ein Betrag von 200.000 € in den Haushalt 2025 eingestellt. Begründung: Für die Dreibrückenstraße zur Umwandlung in eine Fahrradstraße ist ein umfangreicher…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Planung für das Parkhaus am Bahnhof wird zunächst für 2 Parkdecks forciert. Es wird vorerst auf das bereits beschlossene 3. Parkdeck verzichtet. Die Statik wird für ein späteres 3. Parkdeck vorgesehen. Dafür wird ein Betrag von…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der beschlossene Rückbau des Kreisverkehrs an der Feidiekstraße zur Weiterführung der Fahrradstraße wird nicht durchgeführt. Die Fahrradstraße wird über den bestehenden Kreisverkehr geführt. Die eingesparten Mittel werden unter…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das Ortschild „Warendorf“ am Ortseingang Freckenhorster Straße in Richtung Freckenhorst zu verschieben. Begründung: Aus Richtung Freckenhorst kommend steht das Ortschild aktuell nach der Einmündung Waldenburger Straße am…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Anschaffung eines Hinweisschildes für die Warendorfer Städtepartnerschaften und die Aufstellung auf dem Warendorfer Marktplatz. Die Anschaffung weiterer vier Wanderbäume, die symbolisch für die vier Städtepartnerschaften…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: In Zusammenarbeit mit dem Verbundprojekt „Öko-Modellregion Münsterland“ soll ein Aktionstag für regionale Produkte durchgeführt werden. Dafür wird ein Betrag von 2.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt. Begründung: Im Rahmen der…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Im Zusammenhang mit der europäischen Mobilitätswoche wird in Warendorf eine Mobilitätswoche durchgeführt. Insbesondere soll ein Aktionstag stattfinden. Dafür wird ein Betrag von 3.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt. Begründung:…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Parkgebühren an Parkautomaten werden bei den Staffelungen um jeweils 0,50 € erhöht. Die Parkgebühr für 24 Stunden wird auf 14,00 € festgesetzt. Begründung: Die städtischen Flächen, die für das Parken vorgehalten werden,…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,5% bis 1%, wie es der gesetzliche Rahmen zulässt. Begründung: Die Vergnügungssteuer ist zum einen ein Mittel um Einnahmen zu generieren, doch viel wichtiger ist andererseits, dass dadurch…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf beantragt noch in 2023 und beauftragt die kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet. Begründung: Die Wärmeplanung ist die Grundlage und Orientierung für eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung aller…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]