Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude im Jahr 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. 1. Es soll geprüft werden, welche städtischen Gebäudeteile – einschließlich von…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf errichtet in 2020 an öffentlich zugänglichen Stellen 10 E-Ladesäulen und dafür werden 20.000 € in den Haushalt einstellt. Begründung: Zurzeit befindet sich im Stadtgebiet eine geringe Zahl an frei…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und Umsetzung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum mit möglichst kurzem Streckenverlauf. Dafür werden im Haushalt 2020 zunächst 50.000 € bereitgestellt. Begründung: Es gibt keine direkte…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen. Begründung: Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße, in Form einer sog. Fahrrad-Vorrangstraße ab Kardinal-von-Galen-Straße/Einmündung Waterstroate über die Von-Ketteler-Straße bis zum Gymnasium Laurentianum. Begründung: Es handelt sich…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die geplanten Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße ausgesetzt werden und erneut im zuständigen Fachausschuss darüber beraten wird. Begründung: Der Beschluss zur Fällung der Bäume an der…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2020 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung eine jährliche CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf erstellt und den Rat ebenfalls jährlich darüber informiert. Begründung: Im Jahre 2013 hat der Rat der Stadt Warendorf das integrierte…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt: 1. In der Bauleitplanung wird die Vorgabe einer naturnahen, vegetationsreichen Gestaltung von Vorgärten festgesetzt. 2. Die Verwaltung prüft Anreizsysteme zur Aufhebung bereits bestehender Vorgärten, die mit Schotter,…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019. Begründung: Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]