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die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Einrichtung von durchgängigen Tempo 30 Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte. Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte bereits seit Jahren…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Einrichtung weiterer Hot Spots zunächst in der Kernstadt und auf längere Sicht auch in den Ortsteilen, um in einem möglichst großen Gebiet die öffentliche WLAN-Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Die Möglichkeit und der…
die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2016 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Zum einen ist die Namensgebung des Museums irreführend, denn sie…
die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen (jeweils getrennt nach männlich/weiblich) gebeten: Wie viele unbegleitete und wie viele begleitete minderjährige Flüchtlinge sind aktuell bekannt? Wie viele junge Erwachsene sind bekannt, die grundsätzlich Anspruch auf…
folgende offene Punkte sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion vor einer Festlegung auf eine bestimmte Planvariante zu klären. Daher bitten wir Sie um Beantwortung der gestellten Fragen und um die zur fachkundigen und detaillierten Beantwortung notwendigen Nachsteuerung bei den…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Anlass des Erlass des MIK NRW vom 11.12.2014 zur Zuständigkeit des Rates bezüglich Resolutionen zu den Freihandelsabkommen haben wir den mit Schreiben vom 30.10.2014 beantragten Resolutionsentwurf überarbeitet um den konkreten…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Einen Tätigkeitsbericht zu den Aktivitäten der Stadt Warendorf im Bereich Wirtschaftsförderung im Jahr 2014 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im neuen Jahr. Begründung: Die Wirtschaftsförderung ist eine wichtige…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: In den Haushalt 2015 ausreichende Mittel für eine/n Sozialarbeiter/in (Vollzeitstelle) für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in städtischen Unterkünften einzustellen. (60.000.- €/Jahr) Die Maßnahme soll zunächst auf 3 Jahre…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußen Museum aus dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Warendorf hat wichtigere Aufgaben in seiner Museumskultur. Hier möchte…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Die Wiederaufnahme des Haushaltsansatz für den Kreisverkehr Splieterstraße/Reichenbacherstraße von 430.000€ in den Haushaltsplan im Jahr 2016 bzw. 2017“ Begründung: Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist die Verkehrssituation an…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]