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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt 1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und…
Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte im September des vergangenen Jahres ihre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie). Für das Bistum…
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einrichtung einer halben Stelle für den Bereich Seniorenarbeit. Begründung: Für die Altersentwicklung der Bevölkerung Warendorfs wird für 2025 ein Anteil von über 60jährigen Bürgerinnen und Bürgern von 26%…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt zur Energieberatung in Übergangseinrichtungen 5.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen. Begründung: In Übergangsheimen leben Menschen, die oft aufgrund von sprachlichen Hürden, anderen Lebensgewohnheiten oder klimatischen…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Einstellung einer halben Stelle für den Bereich Abfallberatung/ Schwerpunkt Abfallvermeidung. Die Verwaltung wird beauftragt sich beim Kreis Warendorf für die Übertragung der Aufgaben zur Beratung der Abfallvermeidung…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit den Schülerinnen des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ die Erweiterung der Mädchenumkleidekabinen für den Bereich Fußball am Standort Wolbecker Str. Hierfür werden Mittel in Höhe von 50.000 €…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2019 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum…
Nach einer Ortsbegehung und der Einzelfallprüfung schützenswerter Einrichtungen in der Freckenhorster Ortsdurchfahrt, beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage der Novellierung der StVO von 2017 Tempo 30 vor folgenden Einrichtungen anzuordnen: °…
Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen: 1. Die für den Neubau eines Hallenbades mit integriertem Lehrschwimmbad unmittelbar an das bestehende Hallenbad angrenzende Fläche wird freigehalten. 2. Die Realisierung eines Hallenbadneubaus wird nach…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Sozialausschusses am 22.02.2018 für das Bezugsjahr 2016 und wenn bereits möglich auch für das Bezugsjahr 2017: 1. Wie viele Personen bezogen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]