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Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei den städtischen Schultoiletten? 2. Inwiefern werden die Kriterien Hygiene, Optik und technischer Standard berücksichtigt? 3. Wie hoch sind die zu…
Hiermit beantragen wir im Namen der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Weiterführung des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ im kommenden Schuljahr, wünschenswert ist aus unserer Sicht darüber hinaus eine Ausweitung auf weitere Schulen. Im „Beweg…
Martin Schäpermeier stellt in seinem Rathaus-Echo (Die Glocke, Ausgabe Warendorf, v. 09. Juli 2016, auf den Internetseiten der Glocke nachzulesen) zu unserem Antrag auf Umbenennung der Wagenfeldstrasse vom 01.06.2016 (AN-EN0210-2016) u.a. folgende Behauptungen auf: 1. …
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Aufgaben werden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt übernommen und welche sollen zukünftig vom Kreis Warendorf übernommen werden? 2. Fallen durch die geplanten Stelleneinsparungen beim Kreis…
Grüne diskutieren Umgang des Rates mit dem Arbeitskreis Emsinsel Seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde unter anderem von der FDP und Teilen der SPD einiges darüber geschrieben, was ein Bürger nach einer Wahl „darf“ oder auch nicht. Es…
Ein erster Schritt scheint getan: Die politische Mehrheit – ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – hat im UPV-Ausschuss entschieden, der Verwaltungsvariante 5 der Emsverlegung, der vermeintlich kostengünstigeren Option zu folgen. Der Emsdurchstich soll über die städtische…
Grüne wollen Wagenfeld vom Straßenschild tilgen – Anlieger eher ablehnend Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Wagenfeldstrasse in Hoetmar umzubenennen. Nach ihrer Ansicht ist Wagenfeld wegen seiner rassistischen und fremdenfeindlichen Weltanschauung…
die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es aussagekräftige Belege zu den jeweiligen genannten Kosten bei den verschiedenen Varianten und sind diese aufgeschlüsselt?Wurde die Förderfähigkeit bei allen Varianten ausreichend geprüft und gibt es dazu…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstrasse im Ortsteil Hoetmar wird umbenannt.Als neuer Name wird die frühere Flurbezeichnung gewählt, die um „-weg“ ergänzt wird. Begründung: (Diese Begründung ist angesichts der komplexen Materie ausführlich, wir…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Aussetzung der Beschlussfassung zum Projekt „Neue Ems“ in allen Gremien bis nicht alle offenen Fragen zu den Kosten sowie der Förderfähigkeit geklärt sind. Begründung: Der bisherige Informationsstand zum Projekt „Neue Ems“…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]