Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde eine Zusatzvereinbarung über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder, die unter der Trägerschaft der katholischen Kirche stehen, beschlossen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Vereinbarung in…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Erhöhung des Zuschusses für das Hundeasyl in Freckenhorst von 1000 € auf 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017. 2. Die Verwaltung wird beauftragt den Verein bei neuen Absprachen mit den anderen beteiligten Kommunen zu…
Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017: Bahnhof/Innenstadt Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die im Museum geleistete…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Einrichtung von durchgängigen Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte. Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt bereits seit Jahren…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte. Begründung: Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Nächstes Jahr wird in Land und Bund gewählt, doch schon jetzt ist der anstehende Wahlkampf auch in Warendorf spürbar. Stärker entflammt ist die Diskussion, um die „große Lösung“ B 64n sowie die „kleine Lösung“ Ortsumgehung Freckenhorst. Für einen Kommunalpolitiker vor Ort ist…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstraße mit folgenden Erläuterungsschildern zu versehen, um die Persönlichkeit Wagenfelds sowie ihr Wirken und ihre Bedeutung, zu erläutern: Dr. h.c. Karl Wagenfeld (1869-1939), Katholik, niederdeutscher Heimatdichter…
Paul Schwienhorst(CDU) wollte über den Namen der Wagenfeldstrasse in Hoetmar „bürgerfreundlich“ beschließen. Er verschwieg, welche Bürger er meinte. Träfe die Erklärung von CDU-Pressemann Stephan Ohlmeier zu, wären es 100% gewesen. Wen man auch frage im Dorf, „alle“ wollten den…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]