die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Einrichtung weiterer Hot Spots zunächst in der Kernstadt und auf längere Sicht auch in den Ortsteilen, um in einem möglichst großen Gebiet die öffentliche WLAN-Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Die Möglichkeit und der…
die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2016 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Zum einen ist die Namensgebung des Museums irreführend, denn sie…
In der Kommunalpolitik beschäftigt man sich in den meisten Fällen mit Angelegenheiten, die nur in der eigenen Stadt von Interesse sind. Dabei fällt es in einigen Fällen ab und an schwer, eine Gewichtung durchzuführen. Es gilt viele Themen parallel zu bewältigen, wobei auch…
Das letzte Rathausecho des Jahres bietet sowohl die Möglichkeit eines Rückblicks auf das vergangene wie auch einen Ausblick auf das neue Jahr. 2015 war kommunalpolitisch stark von dem langen Bürgermeisterwahlkampf geprägt und egal wie der Wahlkampf ausgegangen ist, sollte an…
Doris Kaiser bemühte für Axel Linke bei dessen Verpflichtung als Bürgermeister ein chinesisches Sprichwort, als sie dem Neuen versprach, der Rat wolle mit ihm zusammen als eine Windmühle wirken, wenn die Zeitläufe stürmisch würden. Ein Grüner, der ich bin, findet ein solches…
Der bisherige Fraktionssprecher Daniel Kebschull hat das Amt zum 1. Oktober an Jessica Wessels abgegeben. Einstimmig wählte die Fraktion Jessica Wessels, bisher stellvertretende Fraktionssprecherin, zur Sprecherin der Fraktion, Hubert Grobecker ist nun ihr Stellvertreter.…
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen…
„Am Beispiel des nicht genehmigten Bürgerbegehrens zum Marktplatz und der Klage gegen diese Entscheidung merkt man, dass in der Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung einiges Optimierungspotenzial liegt“, stellt Andrea Kleene-Erke, Fraktionssprecherin der SPD…
Informations- und Diskussionsveranstaltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Mittwoch 2. September 19:30 Uhr Altes Gasthaus Porten Leve, Freckenhorster Str. 33, Warendorf Referent: Ernst-Christoph Stolper Staatssekretär a.D. und BUND Rheinland-Pfalz, AK…
Im Rahmen der Aktion „Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke“ der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Ali Bas heute einen leistungsfähigeren Freifunk-Router in der Warendorfer Geschäftsstelle aufgestellt. Ali Baş und Daniel Kebschull, Geschäftsführer der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]