Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt halbe Stelle für den Bereich Abfallberatung / Abfallvermeidung. Begründung: Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) §1 Abs. 2 heißt es: „Diesem Bundesgesetz liegt folgende Hierarchie zugrunde: 1. Abfallvermeidung; 2.…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Vorziehen des Ansatzes von 125.000 € für die Barrierefreiheit Rathaus sowie des Ansatzes von 100.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Völlig unverständlich wurde aus unserer Sicht in der Sozialausschusssitzung am 15.09.2017 seitens der CDU und FDP einer zu 50% geförderten Stelle einer Seniorenbeauftragten nicht zugestimmt. Diese Stelle halten wir weiterhin für wichtig und stellen den Antrag, mindestens eine…
Was Kinder und Jugendliche für ihre Entwicklung benötigen, wissen wir recht genau, aber bei den Älteren, den Ruheständlern und Hochbetagten, denen, die Pflege brauchen, aber keine Heimpflege, da herrscht allenthalben Unsicherheit, zumal diese Personengruppen in…
Eine der wichtigsten kommunalen Pflichten ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit von ausreichendem Wohnraum zu bieten. Jahrelang wurde diese wichtige Daseinsvorsorge zu zögerlich angegangen und vielfach an den realen Bedarfen vorbei geplant. In Warendorf wurde dies…
Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 03.07.2017 wie folgt: „Das Hessische Landgestüt Dillenburg steht vor dem Aus. Die „Fortführung der Hengsthaltung” in dem Gestüt erscheine im Sinne eines „effektiven Tierschutzes” nicht mehr tragbar, teilte das Umweltministerium in…
Am 28. März konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warendorf sowie der umliegenden Gemeinden in einer so genannten frühen Bürgerbeteiligung im Theater am Wall ein Bild des Trassenverlaufs der geplanten B 64n machen. Im oberen Bereich des Theaters konnten sich…
Bürgermeister Axel Linke wollte die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger über das Freckenhorster Lehrschwimmbad entscheiden lassen. Damit überraschte er fast alle. Die Grüne Fraktion betrachtet Bürgerentscheide als Element lebendiger Demokratie. Wenn seit 2007 auch der Rat den…
In der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschüssen wurde den Ausschussmitgliedern überraschend ein neuer Tagesordnungspunkt in Form einer Tischvorlage zur Abstimmung gegeben. Darin beantragt die Firma Miele & Cie. KG Werk Kunststoff „im Bereich der…
Das neue Jahr ist – politisch gesehen – ruhig in Warendorf gestartet. Am vergangenen Donnerstag fand wohl eine der kürzesten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzungen statt und die nach wie vor ausstehenden Diskussionen zu bestimmten Themen lassen noch auf sich warten. …
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]