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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt vor dem Hintergrund des dramatischen Insektensterbens die nachfolgenden Punkte zur Abstimmung zu stellen: 1. ÖFFENTLICHER RAUM Im Rahmen eines Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Warendorf setzt sich…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2018 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung des Ansatzes zur Unterhaltung der Radwege von 30.000 € auf 80.000 €. Begründung: Viele Radwege in Warendorf sind seit Jahren dringend sanierungsbedürftig und es sollte schnellstmöglich Maßnahmen dazu…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und den Bau zweier Kreisverkehre in Freckenhorst. Begründung: Um eine zeitnahe Entlastung der Freckenhorster Verkehrssituation zu erreichen, beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut die…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt am Lambertusplatz (Südseite, d.h. durchfahrbarer Teil) in Hoetmar unter Beibehaltung der Natursteinpflasterung folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Instandsetzung aller schadhaften Stellen auf der Fahrbahn und auf den…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Personalstelle im Bereich des Förderungsmanagements. Begründung: Für Kommunen gibt es über 3.000 verschiedene Förderprogramme, die aus unterschiedlichen Fördertöpfen von verschiedenen Trägern auf…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt halbe Stelle für den Bereich Abfallberatung / Abfallvermeidung. Begründung: Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) §1 Abs. 2 heißt es: „Diesem Bundesgesetz liegt folgende Hierarchie zugrunde: 1. Abfallvermeidung; 2.…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Vorziehen des Ansatzes von 125.000 € für die Barrierefreiheit Rathaus sowie des Ansatzes von 100.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Völlig unverständlich wurde aus unserer Sicht in der Sozialausschusssitzung am 15.09.2017 seitens der CDU und FDP einer zu 50% geförderten Stelle einer Seniorenbeauftragten nicht zugestimmt. Diese Stelle halten wir weiterhin für wichtig und stellen den Antrag, mindestens eine…
Was Kinder und Jugendliche für ihre Entwicklung benötigen, wissen wir recht genau, aber bei den Älteren, den Ruheständlern und Hochbetagten, denen, die Pflege brauchen, aber keine Heimpflege, da herrscht allenthalben Unsicherheit, zumal diese Personengruppen in…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]