Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017: Bahnhof/Innenstadt Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem generell derzeit negativen optischen Erscheinungsbild des Bahnhofsgeländes. Aufgrund dieser Tatsache halten wir im ausreichenden Maß vorgehaltene Fahrradbügel zum Anschließen der Räder für einen notwendigen Service für die Bahnfahrgäste.

21.11.16 –

Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017:

Bahnhof/Innenstadt:

Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem generell derzeit negativen optischen Erscheinungsbild des Bahnhofsgeländes. Aufgrund dieser Tatsache halten wir im ausreichenden Maß vorgehaltene Fahrradbügel zum Anschließen der Räder für einen notwendigen Service für die Bahnfahrgäste. Im Bereich der Unterführung ist genügend Raum auf dem Bahnhofsvorplatz um Fahrradbügel zu installieren. Daher beantragen wir eine Haushaltsposition von 5.000€ zur Installation dieser Bügel für das Jahr 2017 vorzusehen.

Immer wieder fragen Gäste unserer Stadt, die am Bahnhof ankommen, wo denn die Innenstadt sei, wie weit entfernt und in welcher Richtung. Offensichtlich ist die vorhandene Beschilderung nicht ausreichend. Gleiches gilt für die Ausschilderung öffentlicher Einrichtungen und touristischer Attraktionen in der Innenstadt. Daher beantragen wir eine Haushaltsposition von 5.000€ für eine Beschilderung des Bahnhofes und der Innenstadt vorzusehen.

Bezüglich der Kürzung des Zuschusses für die Radstation halten wir die Einführung eines Ticketautomaten bzw. anderer Bezahlmöglichkeiten für Prüfenswert. Die Radstation wäre sicherlich besser belegt, wenn nicht immer Bar und ohne Abo bezahlt werden müsste. Gerade für Pendler ist es schwierig die Radstation zu ihren Öffnungszeiten aufzusuchen. Der notwendige Zuschuss für den Betreiber müsste damit natürlich neu kalkuliert werden, somit macht es Sinn die Halbierung des Zuschusses von 20.000€ auf 10.000€ dieses Jahr noch nicht vorzunehmen, um die nötige Summe zur Anschaffung der Technik im Haushalt vorzuhalten.

Seit Jahren beantragen wir die baldige Realisierung des Parkdecks am Bahnhof. Am Bahnhof herrscht sowohl für die Park & Ride Fahrgäste als auch für Anlieger und Innenstadtgäste eine desolate Parksituation. Zudem wird die Bahnhofstraße durch das straßenbegleitende Parken (nur eine Fahrspur verbleibt für beide Richtungen) und dem intensiven Busverkehr kaputt gefahren. Ein Parkdeck sorgt somit nicht nur für eine Steigerung der Attraktivität des Bahnhofs und der Innenstadt, sondern ebenfalls für sinkende Unterhaltungskosten bei der Bahnhofstraße. Die Haushaltsposition von 770.000€ (Eigenanteil 190.400€) sollte entsprechend einem Planungsbeginn Anfang 2017 in den Haushalt 2017 oder 2018 eingestellt werden.

Ergänzend zu dem neuen ISEK Projekt „Handlungskonzept Ruhender Verkehr“, vorgesehen für 2017/2018, sollte auch eine Haushaltsposition für das VEP Projekt (aus dem Jahr 2012) „Optimierung des Parkleitsystems“ eingeplant werden. Denn diese Projekte sollten zur Ausnutzung von Synergieeffekten gemeinsam bearbeitet werden.

Radwegeunterhaltung

Wir halten eine Erhöhung des Ansatzes zur Radwegeunterhaltung von 30.000 € auf 50.000 € für notwendig. Viele Radwege in Warendorf sind in einem beklagenswerten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Die Erhöhung sollte aber über den unten genannten Deckungsvorschlag aufgefangen werden.

Freckenhorst

Um eine zeitnahe Entlastung der Freckenhorster Verkehrssituation zu erreichen, beantragen wir die Aufnahme der Haushaltspositionen Kreisverkehr Everswinkler Str./Brücken Str. und Merfeldstr./Warendorfer Str. (zwei Mal 430.000€) entsprechend einem Planungsbeginn Anfang 2017 für das Jahr 2018 vorzusehen. Diese Maß 3 nahmen sind neben Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt eine der wenigen Möglichkeiten zur Entlastung von Freckenhorst, bei denen wir nicht auf Straßen NRW angewiesen sind. Das was wir selber in der Hand haben, sollten wir auch schnell angehen! 50 Jahre Stillstand in der Freckenhorster Verkehrssituation sind genug!

Bereits im Jahre 2012 wurde aus dem OEK Freckenhorst das Projekt Fahrradstraße zwischen Freckenhorst und Warendorf entwickelt. Dieses wichtige und gute Engagement aus der Bürgerschaft wird nach wie vor nicht gewürdigt, da dieses Projekt jedes Jahr wieder verschoben wird. Neben der Würdigung von ehrenamtlichem Engagement ist auch die durch die Maßnahme zu erreichende verkehrliche Verbesserung anzuerkennen. Die Verkehrssicherheit gerade für Schulkinder würde stark erhöht und die Attraktivität des Radverkehrs ebenfalls. Zudem sind Teile des bestehenden Radwegs in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Daher beantragen wir den Ansatz von 50.000€ statt in 2019 nun für 2017 vorzusehen.

Deckungsvorschlag

Unsere o.g. Anträge umfassen ein Haushaltsvolumen von rund 280.000€ für das Jahr 2017. Zur Deckung dieses Betrages machen wir folgenden Vorschlag: Unter der Kontengruppe Nr. 45 „sonstige ordentliche Erträge“ wurde seit 2010 jedes Jahr mindestens 400.000€ unter dem Rechnungsergebnis geplant. Aus diesem Grund halten wir es für angemessen diese Einnahmeposition um die erforderlichen 280.000€ zu erhöhen!