Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Sozialausschusses am 22.02.2018 für das Bezugsjahr 2016 und wenn bereits möglich auch für das Bezugsjahr 2017: 1. Wie viele Personen bezogen…
Das neue Jahr hat gerade begonnen und aus politischer Sicht stellt sich die Frage, welche Themen dringend angegangen werden müssen und welche Anliegen in diesem Jahr durchgesetzt werden sollen. Im Endeffekt geht es darum, in welche Richtung sich Warendorf entwickeln soll und…
In den letzten beiden Ausschusssitzungen – Sozialausschuss und Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss – waren aus Sicht der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Licht und Schatten gleichermaßen vertreten. Obwohl der Schatten leider überwog. Die Grünen bedauern es sehr, dass…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob es in Warendorf einen geeigneten Standort für den Neubau eines funktionalen Bades mit den erforderlichen zwei Schwimmbecken gibt. Und dies, wenn die Möglichkeit besteht zeitnah umzusetzen.…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt vor dem Hintergrund des dramatischen Insektensterbens die nachfolgenden Punkte zur Abstimmung zu stellen: 1. ÖFFENTLICHER RAUM Im Rahmen eines Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Warendorf setzt sich…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2018 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung des Ansatzes zur Unterhaltung der Radwege von 30.000 € auf 80.000 €. Begründung: Viele Radwege in Warendorf sind seit Jahren dringend sanierungsbedürftig und es sollte schnellstmöglich Maßnahmen dazu…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und den Bau zweier Kreisverkehre in Freckenhorst. Begründung: Um eine zeitnahe Entlastung der Freckenhorster Verkehrssituation zu erreichen, beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut die…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt am Lambertusplatz (Südseite, d.h. durchfahrbarer Teil) in Hoetmar unter Beibehaltung der Natursteinpflasterung folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Instandsetzung aller schadhaften Stellen auf der Fahrbahn und auf den…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Personalstelle im Bereich des Förderungsmanagements. Begründung: Für Kommunen gibt es über 3.000 verschiedene Förderprogramme, die aus unterschiedlichen Fördertöpfen von verschiedenen Trägern auf…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]