Bürgermeister Axel Linke wollte die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger über das Freckenhorster Lehrschwimmbad entscheiden lassen. Damit überraschte er fast alle. Die Grüne Fraktion betrachtet Bürgerentscheide als Element lebendiger Demokratie. Wenn seit 2007 auch der Rat den Bürgern wichtige Fragen zur „Volksabstimmung“ vorlegen kann, ist das gut. Allerdings alles andere als einfach, wie sich nach Linkes Vorstoß zeigen sollte. Was zunächst nach mehr Demokratie aussah, war nicht so gemeint. Und das darf der Ratsbürgerentscheid am allerwenigsten sein. Wir wissen, wie es ausging. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung hat die Grüne Fraktion diesen Vorgang insgesamt bewertet: Wenn die Bürgerinnen und Bürger statt des Rates etwas entscheiden sollen, ist die größte Schwierigkeit die Übermittlung aller Daten, Fakten und Hintergründe.

01.04.17 –

Bürgermeister Axel Linke wollte die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger über das Freckenhorster Lehrschwimmbad entscheiden lassen. Damit überraschte er fast alle. Die Grüne Fraktion betrachtet Bürgerentscheide als Element lebendiger Demokratie. Wenn seit 2007 auch der Rat den Bürgern wichtige Fragen zur „Volksabstimmung“ vorlegen kann, ist das gut. Allerdings alles andere als einfach, wie sich nach Linkes Vorstoß zeigen sollte. Was zunächst nach mehr Demokratie aussah, war nicht so gemeint. Und das darf der Ratsbürgerentscheid am allerwenigsten sein. Wir wissen, wie es ausging. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung hat die Grüne Fraktion diesen Vorgang insgesamt bewertet: Wenn die Bürgerinnen und Bürger statt des Rates etwas entscheiden sollen, ist die größte Schwierigkeit die Übermittlung aller Daten, Fakten und Hintergründe.

Von Ratsmitgliedern kann ohnehin jede Bürgerin und jeder Bürger erwarten, dass sie die von der Verwaltung bereitzustellenden Entscheidungsgrundlagen lesen, verstehen und bewerten, um dann in ihrem Sinne die Entscheidung zu treffen. Soll der Bürger selbst entscheiden, muss er gut und eher noch anschaulicher informiert werden. Bürgermeister Linke irrte schwer, als er mit seiner Aussage, die Sache sei hoch umstritten, zugleich unterstellte, die Bürger wüssten über die Sache Bescheid. Das war noch nicht einmal im Rat der Stadt so. Ja, sogar die Verwaltung musste Lücken einräumen. Warum also wollte der Bürgermeister die Bürger ungelegte Eier ausbrüten lassen? Etliche mutmaßten, er habe im Auftrag der CDU-Fraktion gehandelt. Das glauben wir nicht. Dass zwischen der Freckenhorster Ortsgruppe der CDU und dem Rest der Fraktion Differenzen herrschen, war unübersehbar.

Der Befund erscheint ernster zu sein: Oberflächlichkeit in der Arbeitsweise von Bürgermeister und Verwaltung sind wohl dafür verantwortlich, wenn solche „Abkürzungen“ wie der Ratsbürgerentscheid genommen werden. Es ist schon ein schlimmer Vorgang, wenn der Bürgermeister den Bürgern eine Entscheidung vorlegt, die er selbst noch nicht treffen will oder gar kann. Wie anders ist es zu erklären, dass er noch bei der Einbringung des Ratsbürgerentscheides im Hauptausschuss auf eine eigene Empfehlung in der Sache verzichtete? Das kommt einer Informationsverweigerung darüber gleich, was er Kraft Amtes für Warendorf für richtig hält. Ob er sich in Kenntnis aller Zahlen – also anders als im Wahlkampf – weiterhin für den Erhalt des Bades und die Folgekosten einsetzen kann. Das Bedauern des Bürgermeisters darüber, dass er in derselben Sitzung gleich mehrere Rückzieher machen musste, fiel auch eigenartig schmal aus. Sein Handeln als erfahrener Verwaltungsmann wie auch sein Schweigen geben uns Rätsel auf. Rat und Bürger fühlen sich nicht zu Unrecht von der Expertise ihres Ersten Vertreters abgekoppelt. Leider gibt es noch weitere Hinweise auf Oberflächlichkeit, wenn wir auf etliche ohne Angabe von Gründen verschobene Ausschusssitzungen schauen. Oder auf die Terminüberschneidungen für Ratsmitglieder, weil mehrere Veranstaltungen „übereinander“ lagen. Weitere Beispiele könnten folgen. Dieses Mal blieb den Warendorfern die Entscheidung erspart. Die Grüne Fraktion wird darauf achten, dass ihr auch in Zukunft nur Entscheidungen vorgelegt werden, deren Hintergründe bis ins Letzte ausgeleuchtet und verständlich sind. Und zwar durch gründliche Arbeit in der Verwaltung bis in ihre Spitze.

Klaus Aßhoff – Bündnis 90/Die Grüne