Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt 1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und…
Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte im September des vergangenen Jahres ihre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie). Für das Bistum…
In letzter Zeit konnte vermehrt den Medien entnommen werden, dass mit unserer Umwelt und dem Weltklima nicht alles zum Besten bestellt ist. Neben vielem anderen sollte auch der Hitzesommer des vergangenen Jahres deutlich gemacht haben, dass einiges im Argen liegt. Und mitten in…
Es gibt Schlagworte, die möchte man nicht mehr hören. Das vom ‚demographischen Wandel‘ zum Beispiel. Das habe ich schon zu oft gelesen – kann ich nicht ändern - also was noch? So eine Haltung funktioniert in der Politik allerdings nicht. Die Frauen und Männer im Rat der Stadt…
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einrichtung einer halben Stelle für den Bereich Seniorenarbeit. Begründung: Für die Altersentwicklung der Bevölkerung Warendorfs wird für 2025 ein Anteil von über 60jährigen Bürgerinnen und Bürgern von 26%…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt zur Energieberatung in Übergangseinrichtungen 5.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen. Begründung: In Übergangsheimen leben Menschen, die oft aufgrund von sprachlichen Hürden, anderen Lebensgewohnheiten oder klimatischen…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Einstellung einer halben Stelle für den Bereich Abfallberatung/ Schwerpunkt Abfallvermeidung. Die Verwaltung wird beauftragt sich beim Kreis Warendorf für die Übertragung der Aufgaben zur Beratung der Abfallvermeidung…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemeinsam mit den Schülerinnen des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ die Erweiterung der Mädchenumkleidekabinen für den Bereich Fußball am Standort Wolbecker Str. Hierfür werden Mittel in Höhe von 50.000 €…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2019 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum…
Nach einer Ortsbegehung und der Einzelfallprüfung schützenswerter Einrichtungen in der Freckenhorster Ortsdurchfahrt, beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage der Novellierung der StVO von 2017 Tempo 30 vor folgenden Einrichtungen anzuordnen: °…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]