Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Mit welchen Beträgen wirken sich folgende vier Varianten in Bezug auf das Lehrschwimmbad Freckenhorst auf den Ergebnisplan des Konzernhaushaltes Stadt Warendorf aus: a. Jetzige…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Radwege am Grünen Grund und an der Freckenhorster Straße schnellstmöglich zu erneuern! 2. Analog zum jährlichen Wirtschaftswegeprogramm auch ein jährliches Radwegesanierungs-programm aufzustellen und durch den UPV Ausschuss…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt den Bedarf an sozialem Wohnungsbau und günstigem Wohnen möglichst zeitnah zu prüfen und konkrete Zahlen auf die Passgenauigkeit mit der derzeitigen Ausweisepraxis vorzulegen. Begründung: Bereits in…
Nach meiner Rückkehr aus Südamerika nahm ich die derzeitige Situation am Grundstücksmarkt mit einem weinenden und einem lachenden Auge war. Warum?
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei den städtischen Schultoiletten? 2. Inwiefern werden die Kriterien Hygiene, Optik und technischer Standard berücksichtigt? 3. Wie hoch sind die zu…
Hiermit beantragen wir im Namen der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Weiterführung des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ im kommenden Schuljahr, wünschenswert ist aus unserer Sicht darüber hinaus eine Ausweitung auf weitere Schulen. Im „Beweg…
Martin Schäpermeier stellt in seinem Rathaus-Echo (Die Glocke, Ausgabe Warendorf, v. 09. Juli 2016, auf den Internetseiten der Glocke nachzulesen) zu unserem Antrag auf Umbenennung der Wagenfeldstrasse vom 01.06.2016 (AN-EN0210-2016) u.a. folgende Behauptungen auf: 1. …
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Aufgaben werden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt übernommen und welche sollen zukünftig vom Kreis Warendorf übernommen werden? 2. Fallen durch die geplanten Stelleneinsparungen beim Kreis…
Grüne diskutieren Umgang des Rates mit dem Arbeitskreis Emsinsel Seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde unter anderem von der FDP und Teilen der SPD einiges darüber geschrieben, was ein Bürger nach einer Wahl „darf“ oder auch nicht. Es…
Ein erster Schritt scheint getan: Die politische Mehrheit – ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – hat im UPV-Ausschuss entschieden, der Verwaltungsvariante 5 der Emsverlegung, der vermeintlich kostengünstigeren Option zu folgen. Der Emsdurchstich soll über die städtische…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]