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Ergebnisoffenheit und Neutralität sind nur gegeben, wenn sie von Anfang an gelten. Auf dem Weg zu einer verträglichen Nutzung der Emsinsel hat die CDU-geführte Ratsmehrheit diese Chance verspielt. Der am Mittwoch beauftragte „Moderator“ von Flächenpool NRW, Teil der…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Sozialausschusses am 22.02.2018 für das Bezugsjahr 2016 und wenn bereits möglich auch für das Bezugsjahr 2017: 1. Wie viele Personen bezogen…
Das neue Jahr hat gerade begonnen und aus politischer Sicht stellt sich die Frage, welche Themen dringend angegangen werden müssen und welche Anliegen in diesem Jahr durchgesetzt werden sollen. Im Endeffekt geht es darum, in welche Richtung sich Warendorf entwickeln soll und…
In den letzten beiden Ausschusssitzungen – Sozialausschuss und Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss – waren aus Sicht der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Licht und Schatten gleichermaßen vertreten. Obwohl der Schatten leider überwog. Die Grünen bedauern es sehr, dass…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob es in Warendorf einen geeigneten Standort für den Neubau eines funktionalen Bades mit den erforderlichen zwei Schwimmbecken gibt. Und dies, wenn die Möglichkeit besteht zeitnah umzusetzen.…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt vor dem Hintergrund des dramatischen Insektensterbens die nachfolgenden Punkte zur Abstimmung zu stellen: 1. ÖFFENTLICHER RAUM Im Rahmen eines Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Warendorf setzt sich…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2018 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung des Ansatzes zur Unterhaltung der Radwege von 30.000 € auf 80.000 €. Begründung: Viele Radwege in Warendorf sind seit Jahren dringend sanierungsbedürftig und es sollte schnellstmöglich Maßnahmen dazu…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und den Bau zweier Kreisverkehre in Freckenhorst. Begründung: Um eine zeitnahe Entlastung der Freckenhorster Verkehrssituation zu erreichen, beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut die…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt am Lambertusplatz (Südseite, d.h. durchfahrbarer Teil) in Hoetmar unter Beibehaltung der Natursteinpflasterung folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Instandsetzung aller schadhaften Stellen auf der Fahrbahn und auf den…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]