Grüne diskutieren Umgang des Rates mit dem Arbeitskreis Emsinsel Seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde unter anderem von der FDP und Teilen der SPD einiges darüber geschrieben, was ein Bürger nach einer Wahl „darf“ oder auch nicht. Es…
Ein erster Schritt scheint getan: Die politische Mehrheit – ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – hat im UPV-Ausschuss entschieden, der Verwaltungsvariante 5 der Emsverlegung, der vermeintlich kostengünstigeren Option zu folgen. Der Emsdurchstich soll über die städtische…
Grüne wollen Wagenfeld vom Straßenschild tilgen – Anlieger eher ablehnend Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Wagenfeldstrasse in Hoetmar umzubenennen. Nach ihrer Ansicht ist Wagenfeld wegen seiner rassistischen und fremdenfeindlichen Weltanschauung…
die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Gibt es aussagekräftige Belege zu den jeweiligen genannten Kosten bei den verschiedenen Varianten und sind diese aufgeschlüsselt?Wurde die Förderfähigkeit bei allen Varianten ausreichend geprüft und gibt es dazu…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstrasse im Ortsteil Hoetmar wird umbenannt.Als neuer Name wird die frühere Flurbezeichnung gewählt, die um „-weg“ ergänzt wird. Begründung: (Diese Begründung ist angesichts der komplexen Materie ausführlich, wir…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Aussetzung der Beschlussfassung zum Projekt „Neue Ems“ in allen Gremien bis nicht alle offenen Fragen zu den Kosten sowie der Förderfähigkeit geklärt sind. Begründung: Der bisherige Informationsstand zum Projekt „Neue Ems“…
Das Thema Barrierefreiheit muss gerade auch in einer teilweise mittelalterlich-gewachsenen Stadt wie Warendorf immer wieder zur Diskussion stehen. Barrieren sind für Menschen mit Behinderung oder anderer Einschränkung in einer Vielzahl vorhanden, sei es aufgrund von Bauweisen…
Am vergangenen Mittwoch stimmte der Regionalrat in Münster über den ersten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2013) ab. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Gremium lehnten den Teilbereich zum Straßenbau ab. Warum ist diese Abstimmung für…
Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Vertreter der Presse, als im vergangenen Jahr der Haushalt eingebracht wurde, hatten es viele schon befürchtet, aber angesichts von…
Der Kollege Perlewitz hat an dieser Stelle prophezeit, dass erst Schwung in die Diskussion über eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW für 500 Flüchtlinge komme, wenn konkrete Standorte diskutiert werden.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]