Nach einem Glocke-Bericht vom 27.11.2019 und einem Rathausecho vom 30.11.2019 konnte man den Eindruck gewinnen, als beabsichtige die Warendorfer CDU, einer nach Ansicht der Grünen rückwärtsgewandten Politik eine Absage zu erteilen. Das Augenmerk lag auf einer Verbesserung des…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Qualität der Fahrradwege zu verbessern, um den FahrradfahrerInnen ein besseres und sicheres Vorwärtskommen zu ermöglichen. Begründung: Als Beispiel sei die gerade renovierte westliche Seite des Fahrradweges an der…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf tritt in Verhandlung mit dem derzeitigen Eigentümer des so genannten „Brinkhaus-Geländes“ mit dem Ziel diese für Warendorf einzigartige, am Wasser gelegene Fläche käuflich zu erwerben. Begründung: Die…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des Zuschusses für WiWa e.V. von 20.000 € für 2020 sowie der angegeben Folgejahre. Begründung: Die Stadt Warendorf leistet durch ihre auch personell ausgestattete Wirtschaftsförderung ihren Beitrag und steht…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf wird Mitglied der LAG 21 Nordrhein-Westfalen. Dazu werden 150 € jährlicher Mitgliedsbeitrag in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die LAG 21 koordiniert Projekte unter den Mitgliedern, hier Städten…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude im Jahr 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. 1. Es soll geprüft werden, welche städtischen Gebäudeteile – einschließlich von…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf errichtet in 2020 an öffentlich zugänglichen Stellen 10 E-Ladesäulen und dafür werden 20.000 € in den Haushalt einstellt. Begründung: Zurzeit befindet sich im Stadtgebiet eine geringe Zahl an frei…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und Umsetzung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum mit möglichst kurzem Streckenverlauf. Dafür werden im Haushalt 2020 zunächst 50.000 € bereitgestellt. Begründung: Es gibt keine direkte…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen. Begründung: Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße, in Form einer sog. Fahrrad-Vorrangstraße ab Kardinal-von-Galen-Straße/Einmündung Waterstroate über die Von-Ketteler-Straße bis zum Gymnasium Laurentianum. Begründung: Es handelt sich…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]