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Lohnt sich Protest? Diese Frage wird wohl je nachdem auf welcher Seite eines Projektes man steht mit Ja oder Nein beantwortet. Seit einiger Zeit wird wieder vermehrt über den Bau der B 64n diskutiert. Wie wir wissen ist dieses Projekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan…
Es hat schon etwas von „High Noon“ mit der Emsinsel. Hier ein Bauunternehmer, der Millionen bezahlt hat und bauen will, die Hand am Startknopf, aber nun schon jahrelang nicht kann. Dort ein Stadtrat, der bremst und doch für die Stadt entscheiden muss, was und ob gebaut werden…
Es kommt immer wieder vor, dass der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss sich mit der Fällung von Bäumen im städtischen Raum auseinandersetzen muss, wenn diese unter die Baumschutzsatzung der Stadt Warendorf fallen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Bäume, deren…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt 1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und…
Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte im September des vergangenen Jahres ihre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie). Für das Bistum…
In letzter Zeit konnte vermehrt den Medien entnommen werden, dass mit unserer Umwelt und dem Weltklima nicht alles zum Besten bestellt ist. Neben vielem anderen sollte auch der Hitzesommer des vergangenen Jahres deutlich gemacht haben, dass einiges im Argen liegt. Und mitten in…
Es gibt Schlagworte, die möchte man nicht mehr hören. Das vom ‚demographischen Wandel‘ zum Beispiel. Das habe ich schon zu oft gelesen – kann ich nicht ändern - also was noch? So eine Haltung funktioniert in der Politik allerdings nicht. Die Frauen und Männer im Rat der Stadt…
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einrichtung einer halben Stelle für den Bereich Seniorenarbeit. Begründung: Für die Altersentwicklung der Bevölkerung Warendorfs wird für 2025 ein Anteil von über 60jährigen Bürgerinnen und Bürgern von 26%…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt zur Energieberatung in Übergangseinrichtungen 5.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen. Begründung: In Übergangsheimen leben Menschen, die oft aufgrund von sprachlichen Hürden, anderen Lebensgewohnheiten oder klimatischen…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Einstellung einer halben Stelle für den Bereich Abfallberatung/ Schwerpunkt Abfallvermeidung. Die Verwaltung wird beauftragt sich beim Kreis Warendorf für die Übertragung der Aufgaben zur Beratung der Abfallvermeidung…
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]