Aktuelles

Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße an…

19.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße, in Form einer sog. Fahrrad-Vorrangstraße ab Kardinal-von-Galen-Straße/Einmündung Waterstroate über die Von-Ketteler-Straße bis zum Gymnasium Laurentianum. Begründung: Es handelt sich…

Antrag zur Aussetzung der Baumfällungen an der…

19.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die geplanten Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße ausgesetzt werden und erneut im zuständigen Fachausschuss darüber beraten wird. Begründung: Der Beschluss zur Fällung der Bäume an der…

Rathausecho vom 09.11.2019

09.11.19 - Der Sozialausschuss der Stadt Warendorf hatte in seiner letzten Sitzung Gäste aus verschiedenen Städten eingeladen; genauer gesagt aus den Seniorenberatungsstellen der Stadt Beckum und der Samtgemeinde Bersenbrück. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich mehrfach…

Antrag zur Streichung des jährlichen Zuschusses…

07.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2020 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum…

Rathausecho vom 05.10.2019

05.10.19 - Jedesmal wird der Anschlag an der Tür des Rathauses angebracht: „Heute öffentliche Sitzung des Rates“. Denn Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Und Bürgerinnen und Bürger sollen dann auch Anfragen an ihre gewählten Vertreter richten können. Davon wird auch Gebrauch…

Rathausecho vom 29.06.2019

29.06.19 - Es war heiß in den letzten Tagen. Draußen knallte eine Tropensonne herunter. Und drinnen gab es erhitzte Gemüter darüber. Noch ehe die Glocke die Warendorferinnen und Warendorfer dazu fragen konnte, machte Ronald Hüsemann, seines Zeichens FDP-Ortsvorstandsmitglied, am letzten…

Antrag zur Erstellung einer jährlichen…

19.06.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung eine jährliche CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf erstellt und den Rat ebenfalls jährlich darüber informiert. Begründung: Im Jahre 2013 hat der Rat der Stadt Warendorf das integrierte…

Antrag zur gestalterischen Festlegung von…

17.06.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt: 1. In der Bauleitplanung wird die Vorgabe einer naturnahen, vegetationsreichen Gestaltung von Vorgärten festgesetzt. 2. Die Verwaltung prüft Anreizsysteme zur Aufhebung bereits bestehender Vorgärten, die mit Schotter,…

Antrag zur Aufnahme des Punktes „Ausrufung des…

31.05.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019. Begründung: Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines…

Rathausecho vom 25.05.2019

25.05.19 - Weltweit demonstrieren derzeit unterschiedliche Gruppen für mehr Klimaschutz und in Warendorf fand gestern die erste Fridays for Future – Demonstration mit einer beachtlichen Teilnehmerzahl statt. Derzeit rufen auch immer mehr deutsche Städte den Klimanotstand aus, unlängst am…

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Drei Jahre Regierungsbilanz Ampel
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
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Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
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