Aktuelles

Rathausecho vom 25.02.2017

25.02.17 - In der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschüssen wurde den Ausschussmitgliedern überraschend ein neuer Tagesordnungspunkt in Form einer Tischvorlage zur Abstimmung gegeben. Darin beantragt die Firma Miele & Cie. KG Werk Kunststoff „im Bereich der…

Jessica Wessels

Rathausecho vom 21.01.2017

21.01.17 - Das neue Jahr ist – politisch gesehen – ruhig in Warendorf gestartet. Am vergangenen Donnerstag fand wohl eine der kürzesten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzungen statt und die nach wie vor ausstehenden Diskussionen zu bestimmten Themen lassen noch auf sich warten. …

Jessica Wessels

Rathausecho vom 17.12.2016

17.12.16 - Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde eine Zusatzvereinbarung über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder, die unter der Trägerschaft der katholischen Kirche stehen, beschlossen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Vereinbarung in…

Jessica Wessels

Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für das…

22.11.16 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Erhöhung des Zuschusses für das Hundeasyl in Freckenhorst von 1000 € auf 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017. 2. Die Verwaltung wird beauftragt den Verein bei neuen Absprachen mit den anderen beteiligten Kommunen zu…

Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 -…

21.11.16 - Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017: Bahnhof/Innenstadt Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem…

Antrag zur Streichung des Zuschusses für das für…

21.11.16 - Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die im Museum geleistete…

Antrag zur Einrichtung von durchgängigen…

21.11.16 - Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Einrichtung von durchgängigen Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte. Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt bereits seit Jahren…

Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer A und der…

21.11.16 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte. Begründung: Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen…

Antrag zur Barrierefreiheit des Rathauses und…

21.11.16 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017. Begründung: Seit Jahren fordert die…

Rathausecho vom 12.11.2016

12.11.16 - Nächstes Jahr wird in Land und Bund gewählt, doch schon jetzt ist der anstehende Wahlkampf auch in Warendorf spürbar. Stärker entflammt ist die Diskussion, um die „große Lösung“ B 64n sowie die „kleine Lösung“ Ortsumgehung Freckenhorst. Für einen Kommunalpolitiker vor Ort ist…

Jessica Wessels

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AfD gesichert rechtsextremistisch
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]

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