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Paul Schwienhorst(CDU) wollte über den Namen der Wagenfeldstrasse in Hoetmar „bürgerfreundlich“ beschließen. Er verschwieg, welche Bürger er meinte. Träfe die Erklärung von CDU-Pressemann Stephan Ohlmeier zu, wären es 100% gewesen. Wen man auch frage im Dorf, „alle“ wollten den…
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Mit welchen Beträgen wirken sich folgende vier Varianten in Bezug auf das Lehrschwimmbad Freckenhorst auf den Ergebnisplan des Konzernhaushaltes Stadt Warendorf aus: a. Jetzige…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Radwege am Grünen Grund und an der Freckenhorster Straße schnellstmöglich zu erneuern! 2. Analog zum jährlichen Wirtschaftswegeprogramm auch ein jährliches Radwegesanierungs-programm aufzustellen und durch den UPV Ausschuss…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt den Bedarf an sozialem Wohnungsbau und günstigem Wohnen möglichst zeitnah zu prüfen und konkrete Zahlen auf die Passgenauigkeit mit der derzeitigen Ausweisepraxis vorzulegen. Begründung: Bereits in…
Nach meiner Rückkehr aus Südamerika nahm ich die derzeitige Situation am Grundstücksmarkt mit einem weinenden und einem lachenden Auge war. Warum?
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei den städtischen Schultoiletten? 2. Inwiefern werden die Kriterien Hygiene, Optik und technischer Standard berücksichtigt? 3. Wie hoch sind die zu…
Hiermit beantragen wir im Namen der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Weiterführung des Projektes „Beweg was! Kommunalpolitik in der Schule“ im kommenden Schuljahr, wünschenswert ist aus unserer Sicht darüber hinaus eine Ausweitung auf weitere Schulen. Im „Beweg…
Martin Schäpermeier stellt in seinem Rathaus-Echo (Die Glocke, Ausgabe Warendorf, v. 09. Juli 2016, auf den Internetseiten der Glocke nachzulesen) zu unserem Antrag auf Umbenennung der Wagenfeldstrasse vom 01.06.2016 (AN-EN0210-2016) u.a. folgende Behauptungen auf: 1. …
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Aufgaben werden vom städtischen Rechnungsprüfungsamt übernommen und welche sollen zukünftig vom Kreis Warendorf übernommen werden? 2. Fallen durch die geplanten Stelleneinsparungen beim Kreis…
Grüne diskutieren Umgang des Rates mit dem Arbeitskreis Emsinsel Seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde unter anderem von der FDP und Teilen der SPD einiges darüber geschrieben, was ein Bürger nach einer Wahl „darf“ oder auch nicht. Es…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]