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Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Personalstelle im Bereich des Förderungsmanagements. Begründung: Für Kommunen gibt es über 3.000 verschiedene Förderprogramme, die aus unterschiedlichen Fördertöpfen von verschiedenen Trägern auf…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt halbe Stelle für den Bereich Abfallberatung / Abfallvermeidung. Begründung: Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) §1 Abs. 2 heißt es: „Diesem Bundesgesetz liegt folgende Hierarchie zugrunde: 1. Abfallvermeidung; 2.…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Vorziehen des Ansatzes von 125.000 € für die Barrierefreiheit Rathaus sowie des Ansatzes von 100.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Völlig unverständlich wurde aus unserer Sicht in der Sozialausschusssitzung am 15.09.2017 seitens der CDU und FDP einer zu 50% geförderten Stelle einer Seniorenbeauftragten nicht zugestimmt. Diese Stelle halten wir weiterhin für wichtig und stellen den Antrag, mindestens eine…
Was Kinder und Jugendliche für ihre Entwicklung benötigen, wissen wir recht genau, aber bei den Älteren, den Ruheständlern und Hochbetagten, denen, die Pflege brauchen, aber keine Heimpflege, da herrscht allenthalben Unsicherheit, zumal diese Personengruppen in…
Eine der wichtigsten kommunalen Pflichten ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit von ausreichendem Wohnraum zu bieten. Jahrelang wurde diese wichtige Daseinsvorsorge zu zögerlich angegangen und vielfach an den realen Bedarfen vorbei geplant. In Warendorf wurde dies…
Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 03.07.2017 wie folgt: „Das Hessische Landgestüt Dillenburg steht vor dem Aus. Die „Fortführung der Hengsthaltung” in dem Gestüt erscheine im Sinne eines „effektiven Tierschutzes” nicht mehr tragbar, teilte das Umweltministerium in…
Am 28. März konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warendorf sowie der umliegenden Gemeinden in einer so genannten frühen Bürgerbeteiligung im Theater am Wall ein Bild des Trassenverlaufs der geplanten B 64n machen. Im oberen Bereich des Theaters konnten sich…
Bürgermeister Axel Linke wollte die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger über das Freckenhorster Lehrschwimmbad entscheiden lassen. Damit überraschte er fast alle. Die Grüne Fraktion betrachtet Bürgerentscheide als Element lebendiger Demokratie. Wenn seit 2007 auch der Rat den…
In der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschüssen wurde den Ausschussmitgliedern überraschend ein neuer Tagesordnungspunkt in Form einer Tischvorlage zur Abstimmung gegeben. Darin beantragt die Firma Miele & Cie. KG Werk Kunststoff „im Bereich der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]