BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Warendorf

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Rathausecho vom 10.02.2018

Ergebnisoffenheit und Neutralität sind nur gegeben, wenn sie von Anfang an gelten. Auf dem Weg zu einer verträglichen Nutzung der Emsinsel hat die CDU-geführte Ratsmehrheit diese Chance verspielt. Der am Mittwoch beauftragte „Moderator“ von Flächenpool NRW, Teil der landeseigenen NRW.Urban, hat seinen Schwerpunkt im Wohnungsbau. Er steht damit von vorn herein dem erwartbaren Bestreben des Eigentümers tendenziell näher als allen, die dort beispielsweise ein Erholungsgebiet wollen. Nicht nur deshalb haben die Grünen der Beauftragung von NRW.Urban als „Moderator“ nicht zugestimmt.

10.02.18 –

Ergebnisoffenheit und Neutralität sind nur gegeben, wenn sie von Anfang an gelten. Auf dem Weg zu einer verträglichen Nutzung der Emsinsel hat die CDU-geführte Ratsmehrheit diese Chance verspielt. Der am Mittwoch beauftragte „Moderator“ von Flächenpool NRW, Teil der landeseigenen NRW.Urban, hat seinen Schwerpunkt im Wohnungsbau. Er steht damit von vorn herein dem erwartbaren Bestreben des Eigentümers tendenziell näher als allen, die dort beispielsweise ein Erholungsgebiet wollen. Nicht nur deshalb haben die Grünen der Beauftragung von NRW.Urban als „Moderator“ nicht zugestimmt. Wir wenden uns auch gegen den Umgang des Bürgermeisters, der die engagierten Bürger im AK-Emsinsel gleich ganz am Anfang praktisch ausgeschlossen hat. Und das ging so: Monatelang ignoriert Baudirektor Pesch die Vorschläge des AK, um danach, im Vertrauen auf die gesicherte Ratsmehrheit aus CDU und Anhängseln, einen genehmen „Moderator“, nämlich NRW.Urban vorzuschlagen, derweil von Neutralität und Ergebnisoffenheit zu reden und den AK-Emsinsel schließlich damit abzufertigen, seine Ideen würden ja nun in das „Moderationsverfahren“ eingebracht. Herr Pesch wurde im Rat gefragt: Warum wurden denn nicht mehrere Gesellschaften oder wirklich neutral ausgerichtete Institute vorgeschlagen? Warum wurde der Vorschlag des AK-Emsinsel mit einem namhaften Landschaftsplaner gar nicht erst behandelt? Er machte viele Worte, aber gab keine Antwort. Wer es ehrlich damit meint, dass die Entwicklung der Brinkhausfläche im Konsens gelingt, hätte höchsten Wert darauf legen müssen, dass der damit verbundene Prozess fast wie eine Art Schlichtung abläuft. Schlichtung - nicht Moderation, denn es geht ja weniger darum, Ideen für die Fläche zu suchen. Die sind längst da. Es geht bereits um eine strittige Lage: Dass die meisten schweigenden Warendorfer dieses Areal als unvergleichliches Stück Natur am Wasser für Spaziergänge, Sport und Erholung freihalten möchten, weiß im Grunde jeder. Der Investor dagegen sitzt auf ihr, hat Eile und wird um jeden Quadratmeter Mietraum ringen. Dabei hat die Stadt Warendorf die Schlüsselposition, denn sie muss Nutzungsrecht schaffen. Umso mehr wäre es dem Jahrhundertprojekt Emsinsel angemessen gewesen, schon die Auswahl eines „Moderators“ im Konsens mit allen Beteiligten durchzuführen. Aber darin sah der Bürgermeister offenbar ein Risiko, womit er alles das in Kauf nimmt, was jetzt an Misstrauen und Dauerstreit entsteht. Dem Wohl der Stadt, dem der Sache und seinem eigenen wurde so nicht gedient. Und ein Großteil des Stadtrates, lässt sich von der Verwaltung in einer historisch eminenten Frage mit einem Vorschlag ohne Alternative abspeisen.

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