Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf tritt in Verhandlung mit dem derzeitigen Eigentümer des so genannten „Brinkhaus-Geländes“ mit dem Ziel diese für Warendorf einzigartige, am Wasser gelegene Fläche käuflich zu erwerben. Begründung: Die…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des Zuschusses für WiWa e.V. von 20.000 € für 2020 sowie der angegeben Folgejahre. Begründung: Die Stadt Warendorf leistet durch ihre auch personell ausgestattete Wirtschaftsförderung ihren Beitrag und steht…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf wird Mitglied der LAG 21 Nordrhein-Westfalen. Dazu werden 150 € jährlicher Mitgliedsbeitrag in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die LAG 21 koordiniert Projekte unter den Mitgliedern, hier Städten…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude im Jahr 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. 1. Es soll geprüft werden, welche städtischen Gebäudeteile – einschließlich von…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf errichtet in 2020 an öffentlich zugänglichen Stellen 10 E-Ladesäulen und dafür werden 20.000 € in den Haushalt einstellt. Begründung: Zurzeit befindet sich im Stadtgebiet eine geringe Zahl an frei…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und Umsetzung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum mit möglichst kurzem Streckenverlauf. Dafür werden im Haushalt 2020 zunächst 50.000 € bereitgestellt. Begründung: Es gibt keine direkte…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen. Begründung: Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße, in Form einer sog. Fahrrad-Vorrangstraße ab Kardinal-von-Galen-Straße/Einmündung Waterstroate über die Von-Ketteler-Straße bis zum Gymnasium Laurentianum. Begründung: Es handelt sich…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die geplanten Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße ausgesetzt werden und erneut im zuständigen Fachausschuss darüber beraten wird. Begründung: Der Beschluss zur Fällung der Bäume an der…
Der Sozialausschuss der Stadt Warendorf hatte in seiner letzten Sitzung Gäste aus verschiedenen Städten eingeladen; genauer gesagt aus den Seniorenberatungsstellen der Stadt Beckum und der Samtgemeinde Bersenbrück. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich mehrfach…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]