Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht vor, dass der öffentliche Personennahverkehr zum 01. Januar 2022 barrierefrei ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Haltestellen des ÖPNV gibt…
„Wir sind schon mehr als befremdet, dass die Warendorfer FDP noch einen „Faktencheck“ zu den Planungen und Auswirkungen der B64n benötigt“, so Jessica Wessels, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Es kann sich jede Person auf der Seite von Straßen.NRW ein Bild zu den…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Im Bürgerinformationssystem/SessionNet wird unter dem Menüpunkt „Sitzungsübersicht“ und in Mandatos unter dem Menüpunkt „Vorlagen“ der Menüpunkt „Offene Anträge, Anfragen und Eingaben“ hinzugefügt.2. Unter diesem…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortschreibung/Neufassung der Wohnungsmarktstudie für die Stadt Warendorf.Begründung:Derzeit werden verschiedene neue Baugebiete in Warendorf entwickelt, um der starken Nachfrage auf dem Markt gerecht zu werden.Jedoch …
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Warendorf spricht sich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B64n aus und fordert den Bürgermeister dazu auf, den Beschluss des Rates gegenüber anderen politischen Organen zu vertreten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Stadtrats- und Ausschusssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell (Seite der Stadt Warendorf) ins Internet übertragen. Dazu erarbeitet die Verwaltung ein Konzept und legt die Kosten dar. …
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer durchgehenden Tempo-30-Zone an der Reichenbacher Straße. Begründung: Immer mehr Kommunen weisen auch an „innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen“ Tempo 30 aus, da die Temporeduzierung nachweislich zu…
Die Emsinsel in Warendorf – Entwicklung zu einem bereichernden Stadtzentrum Position der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Industriebrache Brinkhaus Das Anliegen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es, die bisherigen Diskussionen aufzugreifen und eine…
Die Verkehrssituation auf und an der Freckenhorster Straße ist seit Langem die offene Wunde im Verkehrsnetz der Stadt. Gefährdet sind hier besonders die Radfahrer*innen. Als linksseitiger Radweg gehört er ohnehin zu den gefährlichsten seiner Sorte. Auf dem viel zu schmalen…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Der Stadtrat Warendorf berücksichtigt bei künftigen Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Klima mit, besonders in Bezug auf CO2-Emissionen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Einführung…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]