Antrag zum Haushaltsplan 2024: Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer
29.02.24 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,5% bis 1%, wie es der gesetzliche Rahmen zulässt.
Begründung:
Die Vergnügungssteuer ist zum einen ein Mittel um Einnahmen zu generieren, doch viel wichtiger ist andererseits, dass dadurch auch bestimmte Vergnügungen verhindert werden können. So wirken sich bspw. Spielhallen häufig negativ auf das Stadtbild aus. Und es darf auch der Aspekt der Spielsucht nicht aus den Augen verloren werden. Nach dem so genannten „Glücksspielatlas 2023“ sind 4,6 Millionen Erwachsene in Deutschland laut Expert*innen spielsüchtig oder zeigen erste Symptome davon.
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