03.06.25 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

1. Der Rat der Stadt Warendorf spricht sich gegen jegliche weitere Planungsschritte zur B64n aus.
2. Bund und Land werden aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für Straßenneubau, sondern zum Erhalt bestehender Straßen, sowie für die Förderung und den Ausbau überregionaler Verkehrsinfrastruktur, wie dem ÖPNV und Radschnellwegen zu verwenden.
3. Der Bürgermeister leitet den vom Rat gefassten Beschluss gegen den Bau der geplanten B64n an alle im Planungsverfahren involvierten Stellen weiter mit der Aufforderung, die Planung, die sich gegen den erklärten Willen der Stadt Warendorf richten, einzustellen.
4. Der Bürgermeister erarbeitet mit seinen Amtskollegen entlang der geplanten Trasse eine gemeinsame Strategie, um die Ablehnung der Räte von Münster, Telgte, Ostbevern, Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz den politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene eindeutig darzulegen.

Begründung:

Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens als letzte Amtshandlung hat der scheidende Verkehrsminister Wissing Fakten geschaffen und alle Diskussionen über Varianten vom Tisch gefegt. Dadurch werden auch der Großteil der Beschlüsse, die am 22.05.2025 im Umwelt- und Mobilitätsausschuss gefasst wurden, irrelevant, da sie vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens getroffen wurden.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, ganz klar Farbe zu bekennen und sich noch deutlicher als in der mehrheitlich beschlossenen Resolution vom 25.03.2021 gegen dieses aus der Zeit gefallene Straßenbauprojekt B64n auszusprechen. Durch die außergewöhnliche Anweisung von Herrn Wissing wird nicht nur das Verfahren zum Bau der B64n weiter vorangetrieben, sondern faktisch auch die Diskussionen über regionale Alternativen beendet. 
Die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen dieses Straßenbauprojektes für Warendorf und die Region sind hinlänglich bekannt und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt nicht nur den Bau der B64n ab, sondern auch die Umsetzung alternativer Ortsumgehungen für Warendorf ab. Denn auch bei letzterem kommt zu einem hohen Flächenverbrauch und großen negativen Auswirkungen für Umwelt und Natur.
Die Planung der B64n berücksichtigt nicht die Bedürfnisse der Menschen in Warendorf und der Region. Viele kleinteilige örtliche Entlastungsmaßnahmen werden seit Jahren, mit dem Verweis auf die zukünftige Straße nicht umgesetzt. Eine Beendigung der Planung schafft den Kommunen Freiraum, die anstehenden Herausforderungen endlich in Angriff nehmen zu können.

Wenn die Verkehrswende wirklich gewollt ist und funktionieren soll, müssen weit größere Mittel für den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, sowie für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden und nicht für längst überholte und hochumstrittene Straßenbauprojekte.