Am vergangenen Mittwoch stimmte der Regionalrat in Münster über den ersten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2013) ab. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Gremium lehnten den Teilbereich zum Straßenbau ab. Warum ist diese Abstimmung für Warendorfer Belange interessant? Im BVWP ist auch die geplante „Ortsumgehung Warendorf“ als ein Projekt im Zusammenhang mit der B64n in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. Die Befürworter der Straße ließen daraufhin bereits die Sektkorken knallen. Doch vielleicht war diese Freude verfrüht. Noch handelt es sich um einen ersten Entwurf. Vor Jahresende ist kein endgültiger Beschluss zu erwarten.

09.04.16 – von Jessica Wessels –

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Regionalrat in Münster über den ersten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2013) ab. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Gremium lehnten den Teilbereich zum Straßenbau ab. Warum ist diese Abstimmung für Warendorfer Belange interessant? Im BVWP ist auch die geplante „Ortsumgehung Warendorf“ als ein Projekt im Zusammenhang mit der B64n in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. Die Befürworter der Straße ließen daraufhin bereits die Sektkorken knallen. Doch vielleicht war diese Freude verfrüht. Noch handelt es sich um einen ersten Entwurf. Vor Jahresende ist kein endgültiger Beschluss zu erwarten.

Inhaltlich bleibt der Plan des Verkehrsministeriums weit hinter den Erwartungen zurück: Es gibt weder neue Ansätze noch greift Dobrindts ausgegebene Maxime „Erhalt vor Neubau“, speziell auch für das Münsterland. Wenn man sich die konkreten Pläne zur B64n anschaut, geben die dort vorgenommenen Analysen Anlass zur Sorge. Bei den Planungen werden die B64n und die B51 zusammengenommen und in der Kosten-Nutzen-Analyse gemeinsam bewertet. Problematisch ist hierbei, dass die verschiedenen Teilstücke einen unterschiedlichen Kostenaufwand haben. Es findet überhaupt keine Differenzierung statt. Auch werden unterschiedliche andere Bewertungskriterien völlig außer Acht gelassen, wie der Flächenverbrauch und die dafür benötigten Ausgleichsflächen. Es entsteht der Eindruck als seien zugunsten der Straße die Zahlen schön gerechnet worden. Gerade auch in Warendorf sind Landwirte durch den Flächenraub in ihrer Existenz bedroht. Nicht zu vergessen ist auch der eklatante Eingriff in die Landschaft und die Schädigung der Umwelt durch dieses Straßenneubauprojekt. Es entsteht bisweilen der Eindruck als würde es sich lediglich um eine etwas größere Direktverbindung von Münster nach Bielefeld handeln, doch sieht der zum BVWP gehörige Umweltbericht grundsätzlich besondere Konfliktpunkte in der Zerschneidung verkehrsarmer Räume und in der Inanspruchnahme von Vorrangflächen des Kultur- und Landschaftsschutzes.

Aus Sicht der Grünen ist ein besonderes Ärgernis, dass es bereits eine Verbindung zu den beiden Oberzentren in Form der Schiene gibt, doch eine Verbesserung dieser Verbindung wird mit dem Verweis, dass es sich hierbei um Nahverkehr handelt aus dem BVWP herausgenommen, wohingegen die B64n als Fernverkehrsverbindung eingestuft wird. Dies ist einer von vielen Widersprüchen, die im BVWP festzustellen sind.

Unklar ist auch, ob es durch den Bau der B64n wirklich zu einer Verkehrsentlastung für Warendorf kommt und was sie für eine Zeitersparnis bringt. Und vor allem: ob die wenigen Minuten Zeitersparnis die großen Opfer an Landschaft und Geld lohnen...

Noch bis zum 02. Mai 2016 kann jeder Bürger die Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP nutzen und Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen nehmen. Bündnis 90/Die Grünen in Warendorf spricht sich nachdrücklich gegen den Bau der B64n aus, da die negativen Auswirkungen aus unserer Sicht bei Weitem überwiegen. Es wäre unserer Meinung nach sinnvoller, zunächst vor Ort an den Alternativen zum Straßenbau zu arbeiten, wie zum Beispiel Modernisierung der Signalanlagen, Verwendung lärmoptimierten Asphalts, Sperrung für Transitverkehr, Tempolimitierung, stärkere Förderung des ÖPNV.