Menü
05.03.16 –
Der Kollege Perlewitz hat an dieser Stelle prophezeit, dass erst Schwung in die Diskussion über eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW für 500 Flüchtlinge komme, wenn konkrete Standorte diskutiert werden.
Was er mit „Schwung“ nicht näher beschreiben wollte, könnte zu einer Debatte aufbrausen, die landauf, landab zu verfolgen ist. Man kennt die Begriffe: Hier nicht, zu nah, ungeeignetes Gelände, Preisverfall für Nachbargrundstücke, Sicherheit, Ordnung, Ruhe, Besorgnis. Und, wie um dies zu vereinfachen, brach er den Stab über seine Parteivorsitzende und Kanzlerin, die auf EU-Ebene „gescheitert“ sei, sah die Staatsgrenzen bald geschlossen, um uns dann ein Bild einer solchen Herberge so auszumalen, als wäre es eine falsche Anstrengung, sich eine solche in unserer Stadt überhaupt vorzustellen. Zwischen den Zeilen konnte jeder lesen: „Leute, so dumm werden wir doch nicht sein, dass wir uns jetzt, wo Frau Merkels Politik bald enden wird, noch eine solche Einrichtung ans Bein binden, dann doch lieber die Fremden schön in Wohnungen bringen.“
Als wenn das die Alternative wäre. Der CDU-Fraktionschef vermischt die Personengruppen. Er weiß aber, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eingereiste Personen in den ersten neun Monaten nur in Heimen wohnen und nicht arbeiten dürfen bis zur Klärung ihres Asyl-Status. Es muss sie also geben, diese Wohn-Einrichtungen. Die Frage ist nur, wo.
Zum Glück sah der Sozialausschuss am Mittwoch zuerst einmal das „Wo?“ und die Lage der Menschen. Einstimmig gab er der Verwaltung Grünes Licht für die weiteren Planungen. Auf Drängen der CDU wird er direkt beteiligt sein. Dieser Kurs ist auch richtig so, denn Städtepartnerschaften, Unternehmen, olympische Institutionen und Verbände, Business, Kultur und viele Belegschaften haben in Warendorf internationalen Charakter. Mit der ihnen eigenen Weltoffenheit wissen die Warendorfer, dass in manchem Kind, das in einer solchen Einrichtung Herberge gefunden hat, Talente schlummern, die wir brauchen als Wissenschaftler, Fußballer, Handwerker oder Arbeiter. Sie wissen, dass kaum einer der ZUE-Gäste unsere ausgestreckte Hand ausschlagen würde, so wie es die ehrenamtlichen Helfer auch bisher erleben. Es ist wünschenswert, wenn viele, zunächst nach Warendorf verfügt, später bei uns eine sichere Existenz aufbauen. Sie erhalten unsere Infrastruktur – Hilfe zur Selbsthilfe in einem neuen Sinn. Die Grünen werden jedenfalls mit diesem Maßstab an die weiteren Entscheidungen herangehen. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Grundstück.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]