Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Anlass des Erlass des MIK NRW vom 11.12.2014 zur Zuständigkeit des Rates bezüglich Resolutionen zu den Freihandelsabkommen haben wir den mit Schreiben vom 30.10.2014 beantragten Resolutionsentwurf überarbeitet um den konkreten…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war bereits im November zu einer ganztägigen Haushaltsdiskussion in der Landesvolkshochschule in Freckenhorst zusammen gekommen. Während dieses Treffens kristallisierte sich mit dem geplanten vorgezogenen Baubeginn der Stadtstraße Nord…
SPD, Grüne und FWG gehen gemeinsam die Wahl zum Bürgermeister für Warendorf im nächsten Jahr an. Aus jeder Organisation sind zwei Mitglieder in dieser Gruppe, die die Parteien bzw. die Wählergemeinschaft und die Ratsfraktionen vertreten. Die gemeinsamen Eckpunkte für mögliche…
Auf Einladung von Klaus Aßhoff kam die Mehrheit der Anlieger der Hoetmarer Wagenfeldstrasse zu einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Gesse zusammen, um den Vortrag von Fraktionskollegen Dr. Hermann Mesch zu verfolgen. Während der Kulturausschuss derzeit ein…
Die Warendorfer Schullandschaft braucht ein starkes Grundschulfundament! Bieten der Raumüberschuss und die sinkenden Schülerzahlen Chancen für die Inklusion und den Schlüssel an Fachkräften? Nach Datenerhebung der Gemeindeprüfanstalt ist das durchschnittliche Raumangebot an den…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Einen Tätigkeitsbericht zu den Aktivitäten der Stadt Warendorf im Bereich Wirtschaftsförderung im Jahr 2014 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im neuen Jahr. Begründung: Die Wirtschaftsförderung ist eine wichtige…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: In den Haushalt 2015 ausreichende Mittel für eine/n Sozialarbeiter/in (Vollzeitstelle) für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in städtischen Unterkünften einzustellen. (60.000.- €/Jahr) Die Maßnahme soll zunächst auf 3 Jahre…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußen Museum aus dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Warendorf hat wichtigere Aufgaben in seiner Museumskultur. Hier möchte…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Die Wiederaufnahme des Haushaltsansatz für den Kreisverkehr Splieterstraße/Reichenbacherstraße von 430.000€ in den Haushaltsplan im Jahr 2016 bzw. 2017“ Begründung: Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist die Verkehrssituation an…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Eine Haushaltsposition für die Einrichtung eines Parkleitsystems im Jahre 2015 und die Wiederaufnahme der Haushaltsposition Parkdeck für das Jahr 2016.“ Begründung: Bereits in der Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan im…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]