Menü
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „Eine Haushaltsposition für die Einrichtung eines Parkleitsystems im Jahre 2015 und die Wiederaufnahme der Haushaltsposition Parkdeck für das Jahr 2016.“ Begründung: Bereits in der Beratung zum Verkehrsentwicklungsplan im…
Die Radwege in Warendorf sind zu großen Teilen in einem verbesserungswürdigen bis teilweise sehr schlechten Zustand. Dem bestehenden Sanierungsbedarf kann mit den eingeplanten Mitteln in 2015 und den reduzierten Mitteln in den Folgejahren wohl nicht auskömmlich entgegengetreten…
Bereits in den Jahren 2012 bis 2014 waren 265.000 € für den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße-Nord vorgesehen. Insgesamt ist von einem Kostenvolumen von fast 6 Mio. € auszugehen. Auch wenn die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen mag,…
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage an den Bürgermeister: „Belegungszahlen der Warendorfer Bäder“ Wie stellen sich die Belegungszahlen der Warendorfer Bäder und der Schwimmhalle der Bundeswehrsportschule durch Schulschwimmen und Vereinsschwimmen in den…
Die Fraktion der Grünen besuchte vor Kurzem das Lehrschwimmbad in Freckenhorst, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit des Vereins “Pro Bad“ e.V. zu machen. Mit großem Interesse folgte die Fraktion den Ausführungen des Vereinsvorsitzenden Dieter Mevert und der aktiven…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage: „Notfallplan für AKW-Unfall – Ernstfall einer Atomkatastrophe“ Am 17.09.2013 erprobten die Bundesregierung und das Land Niedersachsen den Super-GAU am AKW Lingen im Emsland. …
Der Rat der Stadt Warendorf möge beschließen: Resolution des Rats der Stadt Warendorf zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen Aus kommunaler Perspektive bieten Freihandelsabkommen die Chance, mit der Verhandlungsmacht eines geeinten Europas europäische…
Viel wurde in den vergangenen Tagen und Wochen über die Zunahme von Flüchtlingen in den deutschen Kommunen berichtet. Auch in den sozialen Netzwerken wird das Thema ausgiebig diskutiert, manchmal sehr emotional, zum Teil leider auch sachlich falsch. Fakt ist, dass aufgrund der…
Antrag der Fraktionen FDP und Grüne zur Absetzung des Tagesordnungspunkt Zulässigkeit/Ablehnung des Bürgerbegehrens zum historischen Marktplatz Begründung : 1. der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wesentlich auf die Stellungnahme von Frau Doktor Wittmann (Kanzlei…
Der Ortsverband der Grünen in Warendorf hatte aktive wie ehemalige Mitglieder und Sympathisanten in das Alte Gasthaus „Porten Leve“ eingeladen, um das 30jährige Bestehen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Warendorf zu feiern. Hedwig Tarner drückte ihre Freude darüber aus,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]