Das Thema Barrierefreiheit muss gerade auch in einer teilweise mittelalterlich-gewachsenen Stadt wie Warendorf immer wieder zur Diskussion stehen. Barrieren sind für Menschen mit Behinderung oder anderer Einschränkung in einer Vielzahl vorhanden, sei es aufgrund von Bauweisen oder technischen Hemmnissen. Leider wurde die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen via Internet mit Ausnahme unserer Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Als Gründe wurden hohe Kosten genannt und die mangelnde Zustimmung der Sitzungsteilnehmer aus Datenschutzgründen. Außerdem sahen manche keinen Inklusionseffekt für Menschen mit Behinderung.

14.05.16 –

Das Thema Barrierefreiheit muss gerade auch in einer teilweise mittelalterlich-gewachsenen Stadt wie Warendorf immer wieder zur Diskussion stehen. Barrieren sind für Menschen mit Behinderung oder anderer Einschränkung in einer Vielzahl vorhanden, sei es aufgrund von Bauweisen oder technischen Hemmnissen. Leider wurde die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen via Internet mit Ausnahme unserer Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Als Gründe wurden hohe Kosten genannt und die mangelnde Zustimmung der Sitzungsteilnehmer aus Datenschutzgründen. Außerdem sahen manche keinen Inklusionseffekt für Menschen mit Behinderung.

Dass die Sitzungen von den Bürgerinnen und Bürgern ohnehin schlecht besucht würden und offensichtlich kein attraktives Programm darstellen, merkten andere Stimmen an.  Allerdings geht es aus Sicht der Grünen Fraktion bei der Übertragung via Internet nicht darum, den Ratssitzungen mehr Attraktivität zu verschaffen, sondern die Teilhabe von Bürgern daran zu erleichtern. Unserer Meinung nach müssen diese beiden Punkte auseinander gehalten werden. Grundsätzlich sind Ratssitzungen derzeit für Bürgerinnen und Bürger ohne jedes Handicap erreichbar. Dass davon nur sehr wenige Gebrauch machen, ist ein unerfreuliches Phänomen, das Rat und Verwaltung auch ganz ohnedies beschäftigen sollte. Menschen mit Behinderung können dieses aber nur in viel geringerem Maße tun, als die Übrigen. Es gibt eben Barrieren: Entweder kommen sie nicht ins Gebäude oder sie können nicht hören oder sehen zusätzlich schlecht. Das hat alles nichts mit Interesse zu tun. Hier gibt es kaum eine günstigere Lösung als die Sitzungen ins Internet zu übertragen. Dadurch könnten die betroffenen Mitbürger andernorts, nämlich dort, wo sie gerade sind, Bild oder Ton oder beides verfolgen. Das wäre komfortabel – und zwar unabhängig von Behinderung - für alle Bürger.

In Zusammenhang mit dem Zugang zum Rathaus für gehbehinderte Menschen wurde auch von einer sogenannten „Transportkatze“ gesprochen. Das sollte eine Art Treppenlift sein. Diese ist nach Auskunft der Verwaltung längst defekt und existiert gar nicht mehr. Wir meinen, auch ein solches Gerät würde keine Barrierefreiheit für Ratssitzungen schaffen, wie sie durch eine Internet-Übertragung möglich ist. Und wer wüsste überhaupt, dass ein solches Gerät einmal existierte? Ein typisches Phänomen in unserer Gesellschaft: Es gibt einen Behinderteneingang, aber wo war der Schlüssel noch wieder….? Hierbei zeigt sich auch noch ein weiteres Problem: Die Betroffenen müssen andere Menschen zwangsläufig um Hilfe bitten, was vielen Menschen ob mit oder ohne Behinderungen, häufig unangenehm und peinlich ist. Wer es ernst meint, mit der Barrierefreiheit müsste den höchstpersönlichen Zugang zum Ratssaal für alle garantieren, unter Umständen sogar persönliche Assistenz dabei sicherstellen. Das wäre vermutlich teurer als das Angebot einer Teilnahme per Bildschirm und Lautsprecher. Und zum Thema Datenschutz: Die Grünen haben öffentliche Fraktions- und Vorstandssitzungen. Von daher ist es uns fremd, wenn Ratsleute anderer Fraktionen sich auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen und eine Internet-Übertragung verhindern. Wir meinen, wer im Rat sitzt, vertritt ein öffentliches Amt. Aber wenn das nun schon nicht Konsens werden kann, müsste man nicht erwägen, den Ton der Sitzungen zu übertragen – gleichsam Live-Radio aus dem Ratssaal? Das wäre besser als nichts, würde weniger kosten und manch einem Angehörigen der betroffenen Minderheit das bieten, was Barrierefreiheit bedeutet: Dabei-Sein-Können ohne fremde Hilfe – und sei es auch nur 3 Mal im Jahr.