Ein erster Schritt scheint getan: Die politische Mehrheit – ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – hat im UPV-Ausschuss entschieden, der Verwaltungsvariante 5 der Emsverlegung, der vermeintlich kostengünstigeren Option zu folgen. Der Emsdurchstich soll über die städtische Fläche des Parks und damit über die Streuobstwiese führen, die Brinkhausfläche bleibt unberührt und steht für die weitere Planung offen.

18.06.16 –

Ein erster Schritt scheint getan: Die politische Mehrheit – ohne die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – hat im UPV-Ausschuss entschieden, der Verwaltungsvariante 5 der Emsverlegung, der vermeintlich kostengünstigeren Option zu folgen. Der Emsdurchstich soll über die städtische Fläche des Parks und damit über die Streuobstwiese führen, die Brinkhausfläche bleibt unberührt und steht für die weitere Planung offen.

Jetzt geht es also voran, mag derjenige denken, der die leider oft von Polemik und Hinhaltetaktik geprägte Diskussion zwischen Verwaltung, Politik und AK-Emsinsel verfolgt hat. Doch in welche Richtung geht es voran? Wie sieht der Plan für das Gesamtgelände aus?

Die Stadt hat nach wie vor keinen Rahmenplan für das Gesamtgelände vorgelegt. Sie macht keine klaren Aussagen, suggeriert Planungsoffenheit und bezieht sich auf das ungeklärte Besitzverhältnis des ehemaligen Industriegeländes. Die Stadt zeigt sich offen, zumindest entscheidet sie nicht, zumindest nicht sichtbar. Der diffuse und bislang nicht konkretisierte Begriff 'Bebauung' verunsichert die Bürger*innen. Beides zusammen genommen – die Macht des Insolvenzverwalters sowie die immer wieder erwähnte, dringend benötigte Baufläche – erzeugen sozusagen ein Vakuum, indem sich nichts Definitives bewegt. Es bleibt der schale Eindruck, als liefe alles auf die lukrative Wohnbebauung des Filetstücks hinaus und zwar für die, die sowieso am gedeckten Tisch sitzen. Dann bliebe Warendorf die Stadt am einzigen (Sand)Fluss NRWs, in der man im Stadtgebiet an keiner Stelle einfach ans Wasser gelangt. Die durch europäische Richtlinien angestoßene, sich nun einmalig bietende Chance der Neuplanung würde die Erlebbarkeit des Flusses für alle Bürger*innen wie auch für die dringend notwendigen Touristen im Stadtgebiet einschränken und diesen Nutzen außer Acht lassen.

Wir sollten uns erinnern: Die Stadt hat die Planungshoheit! Sie sollte auch die  Verantwortung übernehmen, Ziele zu formulieren und Rahmenbedingungen zu setzen, die die Potenziale dieser Stadt am Fluss berücksichtigen. Sie kann in der Kooperation mit notwendigen Investoren richtungsweisend sein, indem sie Leitziele durch einen städtebaulichen Vertrag vorgibt. Es geht hierbei nicht allein um förderfähige und umsetzbare Schritte die Ems umzuleiten. Das ist nur ein Teil des Ganzen. Es geht darum einen Rahmenplan zu entwickeln und Investoren bzw. Kooperationspartner zu suchen. Es geht um die Möglichkeit sich als nachhaltige und moderne Kommune zu präsentieren und im Rahmen eines so großen Planungsverfahrens Maßstäbe zu setzen.

Die Entscheidung, die gefallen ist, ist keine gute Konkretisierung für die gesamte Emsinsel. Sie ist eine schnelle, eine Teilentscheidung, die Handlungsoptionen nicht fokussiert, sondern begrenzt. Sie schließt die Möglichkeit eines städtebaulichen Vergleichs verschiedener Planungskonzepte aus, wie es Herr Pesch eigentlich als Verfahren vorgeschlagen hatte. Die Chance, die beste Variante im Kontext eines Rahmenplans zu wählen ist verspielt. Es wurde ein Schritt auf ein Ziel zu gemacht, das nicht klar definiert ist. Zu viele Fragen stehen unbeantwortet im Raum. Das bietet Platz für Spekulationen und schürt Bedenken: Wird es bei der wenig visionären Idee bleiben, die Insel in verkleinertem Park dort und Wohngebiet da zu teilen?

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betont nochmals den Wert der Emsinsel als Gesamtfläche. Eine vorschnelle und nur Teilstücke betreffende Planung schwächt den Wert und verbaut die Chance auf Synergieeffekte. Wir warten auf die Vorlage eines Rahmenplans, in dem sich Warendorf als modern, nachhaltig und zukunftsfähig präsentiert!