die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Aussetzung der Beschlussfassung zum Projekt „Neue Ems“ in allen Gremien bis nicht alle offenen Fragen zu den Kosten sowie der Förderfähigkeit geklärt sind. Begründung: Der bisherige Informationsstand zum Projekt „Neue Ems“ und damit verbunden die Zukunft des Brinkhausgeländes ist nicht ausreichend, um ordentliche Beschlüsse in den zuständigen Gremien treffen zu können. Zum einen ist die Angabe der Kosten für die verschiedenen Varianten nicht transparent. Es fehlt eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Kosten und stattdessen werden nur absolute Zahlen angegeben. Zum anderen werden die Möglichkeiten von Parallelfinanzierungen durch unterschiedliche Fördermittel bei den verschiedenen Varianten völlig außer Acht gelassen, was eine ordentliche Beschlussfassung unmöglich macht.   

01.06.16 –