Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Vertreter der Presse, als im vergangenen Jahr der Haushalt eingebracht wurde, hatten es viele schon befürchtet, aber angesichts von einem Minus von zunächst über 5 Millionen € jetzt über 6 Millionen € mussten wir doch schlucken. Die Ausgleichsrücklage ist nun komplett aufgezehrt und es ist erstmals ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage erforderlich gewesen. Schon stand das Schreckgespenst des Haushaltssicherungskonzeptes bei verschiedenen Gesprächen im Raum, was unbedingt vermieden werden muss, damit nicht „Dritte“ über die Belange Warendorfs entscheiden und Forderungen für Streichungen gerade in den Bereichen Kultur und  Soziales laut werden. Glücklicherweise tritt diese Szenario noch nicht in Kraft und soll auch in den kommenden Jahren vermieden werden, jedoch benötigt der diesjährige Haushalt erstmals die Genehmigung der Kommunalaufsicht, weshalb es dringend geraten ist, dass an einer Verbesserung der Haushaltssituation gearbeitet wird. Doch wie soll das von Statten gehen?

17.03.16 –

Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

als im vergangenen Jahr der Haushalt eingebracht wurde, hatten es viele schon befürchtet, aber angesichts von einem Minus von zunächst über 5 Millionen € jetzt über 6 Millionen € mussten wir doch schlucken. Die Ausgleichsrücklage ist nun komplett aufgezehrt und es ist erstmals ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage erforderlich gewesen. Schon stand das Schreckgespenst des Haushaltssicherungskonzeptes bei verschiedenen Gesprächen im Raum, was unbedingt vermieden werden muss, damit nicht „Dritte“ über die Belange Warendorfs entscheiden und Forderungen für Streichungen gerade in den Bereichen Kultur und  Soziales laut werden. Glücklicherweise tritt diese Szenario noch nicht in Kraft und soll auch in den kommenden Jahren vermieden werden, jedoch benötigt der diesjährige Haushalt erstmals die Genehmigung der Kommunalaufsicht, weshalb es dringend geraten ist, dass an einer Verbesserung der Haushaltssituation gearbeitet wird.

Doch wie soll das von Statten gehen?

Auf einige große finanzielle Belastungen des Haushaltes haben wir leider keinen Einfluss. Hier sind die LWL-, Jugendamts- sowie Kreisumlage und in diesem Zusammenhang auch der Verfall der RWE-Aktie zu nennen, deren Abstoßung die Grünen bereits seit zwanzig Jahren gefordert haben. Auch schon bevor die Lage so desolat wurde. Natürlich leisten der Kreis Warendorf sowie der LWL wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warendorf, aber es darf nicht sein, dass auf dieser Ebene Haushaltslöcher durch Umlageerhöhungen gestopft werden, während die Kommunen gezwungen sind ihre Ausgaben zu senken oder die Steuern zu erhöhen. In diesem Finanzierungssystem läuft etwas grundsätzlich falsch! Der Kreis Warendorf wie auch der LWL sollten dringend über intensive Konsolidierungsmaßnahmen nachdenken, statt sich auf Kosten der Kommunen gesund zu sparen.

Ein weiterer großer Posten sind naturgegeben die Kosten im Bereich der Personalstellen. Wir haben  jedoch trotz allem, dem Stellenplan der Verwaltung zugestimmt, da wir in den genannten Bereichen kein Einsparpotential sehen, damit die anfallenden Aufgaben auch weiter erfüllt werden können. Nichtdestotrotz halten wir auch in Warendorf eine neue Konsolidierungsrunde für dringend erforderlich, damit Einsparpotentiale in anderen Bereichen möglichst bald erkannt werden. Jedoch sprechen wir uns bei der Suche nach Sparmöglichkeiten ausdrücklich gegen eine „Symbolpolitik“ bezüglich Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen im Sozial- und Kulturbereich aus, die im Verhältnis ohnehin nur einen verschwindend geringen Teil bei den Ausgaben ausmachen, aber enorm wichtig für die Lebensqualität der Warendorfer Bürgerinnen und Bürger sind. Hierbei geht es uns gerade um Warendorfer Einrichtungen sowie Initiativen und wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich klar stellen, dass es uns bei der Diskussion um das Westpreußische Landesmuseum niemals um eine inhaltliche Kritik an der Einrichtung ging. Hier wird gute Arbeit geleistet, jedoch denken wir, dass rein städtischen Einrichtungen der Vorrang gegeben werden sollte und dass das Museum als Landeseinrichtung die Möglichkeit hat Förderungen auch aus anderer Richtung zu bekommen. Wobei auch unterstellt werden kann, dass die 10 Tausend € hier nur einen geringen Anteil ausmachen, für kleine Warendorfer Projekte, dieser Betrag aber eine entscheidende Rolle spielen kann. 

Die Stadt Warendorf steht vor dem Problem, dass mehr Ausgaben als Einnahmen zu Buche schlagen und nach Ansicht der Grünen trotzdem auch noch notwendige Investitionen anstehen. Im Bereich der Schulen wird es eine Herausforderung bleiben, die schulorganisatorischen Strukturen an die Erfordernisse anzupassen. Zum einen sind unter den Erfordernissen natürlich die Platzbedarfe zu verstehen, die eng mit der Anmeldeentscheidung der Eltern zusammenhängen und zum anderen ist die Erhaltung und der Ausbau der Bildungseinrichtungen im Blick zu behalten. Es darf nicht sein, dass große Enge, mangelhafte Toilettenanlagen, unzureichende Turnhallen oder schlechte Internetvernetzungen vor Ort herrschen. Dies passt nicht zum Stellenwert der Schulen, die neben ihrer Kernfunktion als Bildungseinrichtung heutzutage für viele Schüler, Lehrer und Mitarbeiter ein fast ganztägiger Lebensraum geworden sind. Dasselbe gilt auch für die Kiten und Kindergärten, die sich auf die modernen Berufsanforderungen einstellen müssen.

Auch im Bereich des Wohnens hat uns die Wohnungsmarktstudie in Warendorf gerade im sozialen Wohnungsbau Defizite aufgezeigt. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Verwaltung bei der Planung von Neubaugebieten auch jeweils den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. Denn gerade in unserer modernen Lebenswelt sind immer mehr Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen, sei es Studenten oder Berufsanfänger mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Erwerbslose oder ältere Mitbürger mit einer geringen Rente.

Im Gegenzug sollten aber kostenintensive Bauprojekte auch jeweils einzeln geprüft und hinterfragt werden. An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich klar gestellt, dass wir uns nicht per se gegen den dritten Bauabschnitt der Stadtstraße Nord stellen, der aus verkehrlicher Sicht durchaus wünschenswert ist.  Jedoch können wir diesem nur zustimmen, wenn die Kosten gedeckt sind sowie eine ökologisch verträgliche Querung der Emsaue gewährleistet ist. Ob von Landesseite allerdings Fördergelder zur Verfügung stehen, darf aufgrund der derzeitigen Finanzsituation des Landes bezweifelt werden. Wie die anstehenden Beratungen im Bereich Verkehr im Allgemeinen nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplanes endgültig abschließen, bleibt abzuwarten. Vorrangig plädieren wir Grünen für das Prinzip des Erhalts vor dem Neubau, statt zusätzliche Infrastruktur zu schaffen. Hier bleibt zwar auch die Einzelfallprüfung abzuwarten, jedoch besteht gerade im Bereich der Radwege, aber auch bei den vorhandenen Straßen und Gehwegen an vielen Stellen in Warendorf dringender Sanierungsbedarf.

Es ist schon lange an der Zeit gerade im Bereich Verkehr auch nach anderen sinnvollen Lösungen zu suchen. Bereits seit Jahren fordern wir Grünen für Freckenhorst die Einrichtung einer durchgängigen Tempo 30 Zone  in der Ortsdurchfahrt. In diesem Jahr haben wir unseren Antrag um die Einrichtung von Tempo 30 Zonen in den Ortsdurchfahrten aller Warendorfer Stadtteile erweitert. Denn gerade in den Ortsteilen sind die Straßen an vielen Stellen eng und unübersichtlich, was ein erhöhtes Gefahrenpotential gerade auch für Fußgänger und Radfahrer bedeutet. Zudem bewirkt eine Geschwindigkeitsreduzierung die Reduzierung von Abgas, Feinstaub und Lärm für alle und dient somit dem gesundheitlichen Schutz der Anlieger der betroffenen Straßen sowie aller Einwohner. Es ist eine kostengünstige und schnell umsetzbare Lösung. Im Zuge der geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung muss daher zur Sicherung aller Verkehrsteilnehmer ein generelles Tempo 30-Limit in den Ortsdurchfahrten gelten und die dafür erforderlichen Maßnahmen müssen umgehend geplant und vorbereitet werden, damit sie unverzüglich umgesetzt werden können. 

Eine weiteres Anliegen, dass wir schon lange fordern und das leider noch nicht umgesetzt wurde, ist die Möglichkeit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Geschehen und damit verbunden die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den Verwaltungsgebäuden. Es besteht die Hoffnung, dass in naher Zukunft dafür Fördergelder zur Verfügung stehen, doch darf dieses wichtige Anliegen im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten.

Im letzten Jahr sind die Folgen geopolitischer Krisen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Rat und Verwaltung deutlich geworden. Viele Menschen flohen und fliehen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und dem drohenden Tod aus ihren Heimatländern nach Europa. Wir möchten an dieser Stelle der Sozialabteilung der Stadt Warendorf für ihre Arbeit danken und sie ermutigen unermüdlich in derselben, hohen Qualität weiter zu wirken. Mit voller Überzeugung hat die grüne Fraktion als erste gefordert, dass das Personal in diesem Bereich aufgestockt wird. Erfreulich ist auch, dass der größte Teil  der Kosten für die Betreuung und Unterbringung der zu uns kommenden Menschen durch die Zuschüsse von Bund und Land für das Jahr 2016 gedeckt sind. Unserer Meinung nach wäre es aber in der momentanen Situation ein Fehler, wenn aufgrund der aktuellen politischen Situation in Deutschland das Engagement einbricht und politische Schnellschüsse im Bereich der Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber getroffen werden. Heute kann noch niemand absehen, wie sich die Zahlen entwickeln und ob endlich die richtigen Beschlüsse getroffen werden, um  die  Fluchtursachen zu lösen. Es ist besser gewappnet zu sein als die Entwicklungen erneut zu verschlafen, deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Konzept der Verwaltung in jedem Neubaugebiet auch Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen sowie die Nachnutzung der Gebäude für den sozialen Wohnungsbau. Wir sollten uns nicht von dumpfen Parolen beeinflussen oder uns durch Wahlergebnisse verunsichern lassen, denn im Endeffekt geht es hier um Menschen, die zum größten Teil ihre Heimat gegen ihren Willen verlassen mussten. Aber es darf auf Dauer auch nicht das alles bestimmende Thema sein, denn uns liegt an einem guten Miteinander aller in Warendorf lebenden Menschen, deshalb ist es wünschenswert, wenn durch die Aufstockung der Stellen auch andere Projekte im sozialen Bereich in Warendorf in Angriff genommen werden. Gerade im Jugend – und Seniorenbereich gibt es ebenfalls noch genügend Baustellen.

Zwar standen im letzten wie wohl auch in diesem Jahr soziale Themen im Vordergrund, jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass sich auch der Klimawandel fort entwickelt. Es muss weiter an einem Hochwasserschutzkonzept gearbeitet werden, wenn wir nicht große und teure Schäden durch Starkregen, wie vorletztes Jahr in Münster gesehen in Kauf nehmen wollen. Die Stadt hat ein Klimaschutzkonzept vorliegen, dessen Vorgaben auch bei jedem Neubaugebiet verwirklicht werden sollten und nicht aus Gründen der Bequemlichkeit oder vermeintlicher Zeitersparung wieder in der Schublade verschwindet. Ein gutes Beispiel wäre, wenn bei dem Neubau für die Entsorgungsbetriebe die Nutzung regenerativer Energien direkt geprüft wird und es sollte in diesem Zusammenhang auch über die Errichtung einer Elektrotankstelle vor Ort nachgedacht werden. Zudem hat die Stadt auch Beschlüsse zum Energy Award gefasst, die noch auf ihre Umsetzung warten. Wir sind es denn nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir auch im vermeintlichen „Kleinen“ sofort und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten ansetzen.

Wie im Verlauf unsere Rede zum Haushalt deutlich wurde, gibt es viele Aspekte, die aus grüner Sicht im Haushalt nicht ausreichend abgebildet sind. Und bereits in unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass uns die Gemeindeprüfungsanstalt einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben hat und auch in diesem Jahr wurden wir auf Problemfelder hingewiesen. Diese gilt es abzuarbeiten. Zudem haben wir ebenfalls in unserer letztjährigen Rede eine erneute Konsolidierungsrunde gefordert und dies gilt es nun zeitnah in Angriff zu nehmen. 

Aufgrund des weiterhin unausgeglichenen Haushaltes, der aus unserer Sicht teilweise verqueren Gewichtung der Ausgaben und der noch ausstehenden unbequemen Diskussion bezüglich der Einnahmenseite erscheint es uns in der jetzigen Form kaum verantwortlich dem Haushalt zuzustimmen. Denn ohne eine baldige Reduzierung des Defizits steht zu befürchten, dass es gerade in Bereichen zu Kürzungen kommt, die die Lebensqualität jedes Einzelnen betreffen. Vor allem bei den Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei Umwelt- und Klimaschutz sollte nicht am falschen Ende gespart werden.

Schlussendlich kann die Grüne Fraktion dem vorliegenden Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.

Wir hoffen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der jetzigen und auch zukünftigen Generation die Aufgaben der nächsten Jahre konstruktiv anzugehen und wünschen uns allen eine angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit in Rat und Verwaltung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!