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Eine der wichtigsten kommunalen Pflichten ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit von ausreichendem Wohnraum zu bieten. Jahrelang wurde diese wichtige Daseinsvorsorge zu zögerlich angegangen und vielfach an den realen Bedarfen vorbei geplant. In Warendorf wurde dies…
Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 03.07.2017 wie folgt: „Das Hessische Landgestüt Dillenburg steht vor dem Aus. Die „Fortführung der Hengsthaltung” in dem Gestüt erscheine im Sinne eines „effektiven Tierschutzes” nicht mehr tragbar, teilte das Umweltministerium in…
Am 28. März konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Warendorf sowie der umliegenden Gemeinden in einer so genannten frühen Bürgerbeteiligung im Theater am Wall ein Bild des Trassenverlaufs der geplanten B 64n machen. Im oberen Bereich des Theaters konnten sich…
Bürgermeister Axel Linke wollte die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger über das Freckenhorster Lehrschwimmbad entscheiden lassen. Damit überraschte er fast alle. Die Grüne Fraktion betrachtet Bürgerentscheide als Element lebendiger Demokratie. Wenn seit 2007 auch der Rat den…
In der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschüssen wurde den Ausschussmitgliedern überraschend ein neuer Tagesordnungspunkt in Form einer Tischvorlage zur Abstimmung gegeben. Darin beantragt die Firma Miele & Cie. KG Werk Kunststoff „im Bereich der…
Das neue Jahr ist – politisch gesehen – ruhig in Warendorf gestartet. Am vergangenen Donnerstag fand wohl eine der kürzesten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusssitzungen statt und die nach wie vor ausstehenden Diskussionen zu bestimmten Themen lassen noch auf sich warten. …
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde eine Zusatzvereinbarung über die Finanzierung von Fehlbeträgen der Tageseinrichtungen für Kinder, die unter der Trägerschaft der katholischen Kirche stehen, beschlossen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Vereinbarung in…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Erhöhung des Zuschusses für das Hundeasyl in Freckenhorst von 1000 € auf 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017. 2. Die Verwaltung wird beauftragt den Verein bei neuen Absprachen mit den anderen beteiligten Kommunen zu…
Hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2017: Bahnhof/Innenstadt Am Warendorfer Bahnhof werden derzeit die Fahrräder größtenteils außerhalb der Radstation kreuz und quer abgestellt - einmal abgesehen von dem…
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die im Museum geleistete…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]