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Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt: Die Einrichtung von durchgängigen Tempo-30-Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte. Begründung: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt bereits seit Jahren…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Erhöhung der Grundsteuer A von 279 auf 340 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 427 auf 435 Punkte. Begründung: Letztmals wurden die Grundsteuer A sowie B und die Gewerbesteuer 2011 erhöht und zwar in allen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Vorziehung des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses sowie des Ansatzes von 75.000 € für die Barrierefreiheit Lange Kessel Str. aus dem Jahr 2018 in das Jahr 2017. Begründung: Seit Jahren fordert die…
Nächstes Jahr wird in Land und Bund gewählt, doch schon jetzt ist der anstehende Wahlkampf auch in Warendorf spürbar. Stärker entflammt ist die Diskussion, um die „große Lösung“ B 64n sowie die „kleine Lösung“ Ortsumgehung Freckenhorst. Für einen Kommunalpolitiker vor Ort ist…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Wagenfeldstraße mit folgenden Erläuterungsschildern zu versehen, um die Persönlichkeit Wagenfelds sowie ihr Wirken und ihre Bedeutung, zu erläutern: Dr. h.c. Karl Wagenfeld (1869-1939), Katholik, niederdeutscher Heimatdichter…
Paul Schwienhorst(CDU) wollte über den Namen der Wagenfeldstrasse in Hoetmar „bürgerfreundlich“ beschließen. Er verschwieg, welche Bürger er meinte. Träfe die Erklärung von CDU-Pressemann Stephan Ohlmeier zu, wären es 100% gewesen. Wen man auch frage im Dorf, „alle“ wollten den…
Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Mit welchen Beträgen wirken sich folgende vier Varianten in Bezug auf das Lehrschwimmbad Freckenhorst auf den Ergebnisplan des Konzernhaushaltes Stadt Warendorf aus: a. Jetzige…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: 1. Die Radwege am Grünen Grund und an der Freckenhorster Straße schnellstmöglich zu erneuern! 2. Analog zum jährlichen Wirtschaftswegeprogramm auch ein jährliches Radwegesanierungs-programm aufzustellen und durch den UPV Ausschuss…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt den Bedarf an sozialem Wohnungsbau und günstigem Wohnen möglichst zeitnah zu prüfen und konkrete Zahlen auf die Passgenauigkeit mit der derzeitigen Ausweisepraxis vorzulegen. Begründung: Bereits in…
Nach meiner Rückkehr aus Südamerika nahm ich die derzeitige Situation am Grundstücksmarkt mit einem weinenden und einem lachenden Auge war. Warum?
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]