Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2020 und dem Finanzplan der nächsten Jahre. Begründung: Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum…
Jedesmal wird der Anschlag an der Tür des Rathauses angebracht: „Heute öffentliche Sitzung des Rates“. Denn Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Und Bürgerinnen und Bürger sollen dann auch Anfragen an ihre gewählten Vertreter richten können. Davon wird auch Gebrauch…
Es war heiß in den letzten Tagen. Draußen knallte eine Tropensonne herunter. Und drinnen gab es erhitzte Gemüter darüber. Noch ehe die Glocke die Warendorferinnen und Warendorfer dazu fragen konnte, machte Ronald Hüsemann, seines Zeichens FDP-Ortsvorstandsmitglied, am letzten…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung eine jährliche CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf erstellt und den Rat ebenfalls jährlich darüber informiert. Begründung: Im Jahre 2013 hat der Rat der Stadt Warendorf das integrierte…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt: 1. In der Bauleitplanung wird die Vorgabe einer naturnahen, vegetationsreichen Gestaltung von Vorgärten festgesetzt. 2. Die Verwaltung prüft Anreizsysteme zur Aufhebung bereits bestehender Vorgärten, die mit Schotter,…
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019. Begründung: Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines…
Weltweit demonstrieren derzeit unterschiedliche Gruppen für mehr Klimaschutz und in Warendorf fand gestern die erste Fridays for Future – Demonstration mit einer beachtlichen Teilnehmerzahl statt. Derzeit rufen auch immer mehr deutsche Städte den Klimanotstand aus, unlängst am…
Lohnt sich Protest? Diese Frage wird wohl je nachdem auf welcher Seite eines Projektes man steht mit Ja oder Nein beantwortet. Seit einiger Zeit wird wieder vermehrt über den Bau der B 64n diskutiert. Wie wir wissen ist dieses Projekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan…
Es hat schon etwas von „High Noon“ mit der Emsinsel. Hier ein Bauunternehmer, der Millionen bezahlt hat und bauen will, die Hand am Startknopf, aber nun schon jahrelang nicht kann. Dort ein Stadtrat, der bremst und doch für die Stadt entscheiden muss, was und ob gebaut werden…
Es kommt immer wieder vor, dass der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss sich mit der Fällung von Bäumen im städtischen Raum auseinandersetzen muss, wenn diese unter die Baumschutzsatzung der Stadt Warendorf fallen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Bäume, deren…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]