Menü
30.06.18 –
Kurzfristig wurden die Fraktionen vom Bürgermeister informiert, dass mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung die Stadtverwaltung verlassen werden. Die Konsequenz ist, dass seitens der Stadt Warendorf keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden können. Bereits seit längerem klagten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauamt der Stadt Warendorf über eine hohe Arbeitsbelastung. So bewilligte der Stadtrat mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen eine Erhöhung der Personalstellen.
Doch was ist seitdem passiert? Regelmäßig wurde der Stadtrat darüber informiert, dass die Stellen entweder nicht besetzt werden konnten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich umorientiert haben. Und nun gab der Bürgermeister bekannt, dass die untere Bauaufsicht der Stadt „befristet“ durch den Kreis Warendorf übernommen werden soll. Jedoch steht bereits in der abzustimmenden Vereinbarung „die Stadt wirkt in den politischen Gremien auf eine zügige Entscheidung zur Option einer dauerhaften Aufgabenwahrnehmung des Kreises für die Stadt als Untere Bauaufsichtsbehörde hin“ und auch Landrat Gericke tat bereits in der Presse vollmundig kund, dass er sich eine dauerhafte Übernahme durch den Kreis gut vorstellen kann! Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dieses Ansinnen indiskutabel, da die Stadt Warendorf dadurch unserer Meinung nach eine ihrer Hoheitsaufgaben bereitwillig aus der Hand gibt. Die Stadt verliert auch den direkten Kontakt zu Bauwilligen und Firmen im Stadtgebiet. Dies wäre ein unhaltbarer Zustand. Es müssen einige Fragen gestellt werden. Angesichts der bekannten angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt für Ingenieure: Was hat der Bürgermeister getan, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten? Was wird geboten um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu zu gewinnen? Der Chef der Verwaltung muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier nicht auch ein Führungsproblem vorliegt. Auch wurde unser jetziger Bürgermeister vollmundig von seinen Unterstützern im Wahlkampf als ausgewiesener Verwaltungsexperte angepriesen und er kündigte an die „Probleme“ im Bauamt zur Chefsache zu machen. Und woher nimmt der Kreis die 2,5 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter? Warum sollen 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Stadt in die Kreisverwaltung wechseln? Können nicht umgekehrt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises an die Stadtverwaltung ausgeliehen werden? Findet unter dem Deckmantel der Synergieeffekte ein Ausverkauf der Warendorfer Interessen statt? Fragen auf die es hoffentlich bald Antworten geben wird.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]