Paul Schwienhorst(CDU) wollte über den Namen der Wagenfeldstrasse in Hoetmar „bürgerfreundlich“ beschließen. Er verschwieg, welche Bürger er meinte. Träfe die Erklärung von CDU-Pressemann Stephan Ohlmeier zu, wären es 100% gewesen. Wen man auch frage im Dorf, „alle“ wollten den Namen Wagenfeld beibehalten, so der Hoetmarer. Wen hat er gefragt?  Egal, auch er wollte bei Wagenfeld bleiben. Den Rassisten zu ehren, sei nicht beabsichtigt, dennoch folgten sie dem selbstgesetzten Bürgerfreundlichkeitsgebot. Das provoziert die Frage, ob es vertretbar ist, ausschließlich danach zu entscheiden, wie es „die Bürger“ verlangen.

08.10.16 –

Paul Schwienhorst(CDU) wollte über den Namen der Wagenfeldstrasse in Hoetmar „bürgerfreundlich“ beschließen. Er verschwieg, welche Bürger er meinte. Träfe die Erklärung von CDU-Pressemann Stephan Ohlmeier zu, wären es 100% gewesen. Wen man auch frage im Dorf, „alle“ wollten den Namen Wagenfeld beibehalten, so der Hoetmarer. Wen hat er gefragt?  Egal, auch er wollte bei Wagenfeld bleiben. Den Rassisten zu ehren, sei nicht beabsichtigt, dennoch folgten sie dem selbstgesetzten Bürgerfreundlichkeitsgebot. Das provoziert die Frage, ob es vertretbar ist, ausschließlich danach zu entscheiden, wie es „die Bürger“ verlangen.

Jedenfalls besteht ein Risiko, denn wer weiß schon, was „alle“ Bürger wollen? Selbst in den Dörfern hat keine Partei 100% Zustimmung. Es gibt Minderheiten, das ist auch in Ortsteilen mit preisgekrönter Konformität wie Hoetmar so. Zudem wird die CDU solcherlei „Bürgerfreundlichkeit“ nicht durchhalten können. Zwei Beispiele: Da mögen die Emsinselaktivisten noch so viele Bürger mobilisieren, es werden nie genug sein, um die CDU von ihren Bebauungsplänen abzubringen. Ganz schwierig wird es, wenn  Bürgergruppen Unterschiedliches verlangen, wie das bei der B64n der Fall ist. Und wenn eine davon gar überregionales Gewicht aufbringt. Was ist denn dann „bürgerfreundlich“? Fazit: Ein undefinierter Bürgerfreundlichkeitsbegriff ist eine populistische Hülse. Wer ihn benutzt läuft Gefahr entscheidungsunfähig zu werden. Wohlweislich versprechen die Ratsmitglieder den Bürgern, nicht direkt zu ihrem Wohl zu entscheiden, sondern zum „Wohl der Gemeinde“. Somit darf ein Ratsmitglied niemals den Blick aufs Ganze versäumen, bildet es doch gleichsam das kritische Maß dafür, was als Wohl anzusehen ist und was nicht. Im Idealfall gelingt es dann, mit den Bürgern so gut zu kommunizieren, dass diese auch eine unpopuläre Entscheidung zum Wohl der Kommune zu akzeptieren. Dieses ist bei den Anliegern der Wagenfeldstrasse gescheitert, weil sich Ratsleute in der Sache widersprachen.

Wir haben den Antrag auf Entfernung des Namens Wagenfeld trotzdem gestellt, gut begründet, seitenlang, und nicht verschwiegen, dass das Gros der Anlieger nicht zustimmte. Die Grüne Fraktion hat eine glasklare Position vertreten, die inzwischen mehr und mehr Verständnis weckt. Am anderen Ende sah man August Finkenbrink (CDU), der seinen einsamen Finger für eine „Bürgerfreundlichkeit“ hob, von der sich sogar die übrigen CDUler verabschiedet hatten, sieht man von Martin Richter ab, der es vorzog, seiner selbst verschuldeten Niederlage (wegen eines Erläuterungsschildes zu Wagenfeld) in seiner Fraktion durch Abwesenheit zu entkommen, beides auf ihre Art Akte multipler politischer Feigheit.

Und alles ohne Not. Wenn der Souverän meint, eine Entscheidung des Rates angreifen zu müssen, stehen seit dem Jahr 1994 dafür die Instrumente der „direkten Demokratie“ zur Verfügung. Es bedarf keiner falsch verstandenen „Bürgerfreundlichkeit“, mit der Ratsleute ihre Verantwortung für das Wohl der Gemeinde ablegen, wie das hier geschehen ist. Denn mit der Ehrung eines Nazi-Volksverhetzers müssen das offizielle Warendorf und wir alle weiterleben, nicht nur die, denen das alles egal ist.

Klaus Aßhoff
Bündnis90/Die Grünen