Aktuelles

Rathausecho vom 18.01.2020

18.01.20 - Es gab mal eine Zeit, in der es den Begriff der Barrierefreiheit nicht gab. Viele der behördlichen Einrichtungen der Stadt Warendorf wurden in dieser Zeit gebaut. Mittlerweile ist es aber auch so, dass es bei den meisten Behörden barrierefreie Eingänge gibt. Aber es muss, den…

Rathausecho vom 14.12.2019

14.12.19 - Nach einem Glocke-Bericht vom 27.11.2019 und einem Rathausecho vom 30.11.2019 konnte man den Eindruck gewinnen, als beabsichtige die Warendorfer CDU, einer nach Ansicht der Grünen rückwärtsgewandten Politik eine Absage zu erteilen. Das Augenmerk lag auf einer Verbesserung des…

Antrag zur Verbesserung der Qualität der…

26.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Qualität der Fahrradwege zu verbessern, um den FahrradfahrerInnen ein besseres und sicheres Vorwärtskommen zu ermöglichen. Begründung: Als Beispiel sei die gerade renovierte westliche Seite des Fahrradweges an der…

Antrag auf Erwerb des so genannten…

26.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf tritt in Verhandlung mit dem derzeitigen Eigentümer des so genannten „Brinkhaus-Geländes“ mit dem Ziel diese für Warendorf einzigartige, am Wasser gelegene Fläche käuflich zu erwerben. Begründung: Die…

Antrag zur Streichung der Teilposition 15 im…

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des Zuschusses für WiWa e.V. von 20.000 € für 2020 sowie der angegeben Folgejahre. Begründung: Die Stadt Warendorf leistet durch ihre auch personell ausgestattete Wirtschaftsförderung ihren Beitrag und steht…

Antrag zur Mitgliedschaft in der LAG 21…

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf wird Mitglied der LAG 21 Nordrhein-Westfalen. Dazu werden 150 € jährlicher Mitgliedsbeitrag in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die LAG 21 koordiniert Projekte unter den Mitgliedern, hier Städten…

Antrag zur die Erstellung eines Konzeptes zur…

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude im Jahr 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. 1. Es soll geprüft werden, welche städtischen Gebäudeteile – einschließlich von…

Antrag zur Errichtung von E-Ladesäulen

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf errichtet in 2020 an öffentlich zugänglichen Stellen 10 E-Ladesäulen und dafür werden 20.000 € in den Haushalt einstellt. Begründung: Zurzeit befindet sich im Stadtgebiet eine geringe Zahl an frei…

Antrag zur Einrichtung eines Radweges von der…

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und Umsetzung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum mit möglichst kurzem Streckenverlauf. Dafür werden im Haushalt 2020 zunächst 50.000 € bereitgestellt. Begründung: Es gibt keine direkte…

Antrag zum kostenfreien Parken für E-PKWs mit…

25.11.19 - Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen. Begründung: Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung…

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Drei Jahre Regierungsbilanz Ampel
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
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Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
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