Über die Frage der erneuten Delegation der Angelegenheiten des Rates an den Haupt,- Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann man durchaus geteilter Meinung sein. Vor dem Hintergrund einer höchstmöglichen Kontaktbeschränkung ist diese Maßnahme sicherlich nachvollziehbar und die Absage nicht zwingend erforderlicher Ausschusssitzungen daher grundsätzlich zu begrüßen. Der Öffentlichkeit wird hierdurch jedoch auch eine Möglichkeit zur Information und Teilhabe genommen. In Anbetracht des aktuellen, kommunalpolitisch bedeutsamen Geschehens der Haushaltseinbringung müssen aber auch Grenzen und Gefahren dieses Verfahrens deutlich benannt werden. Der schwierige Abwägungsprozess zwischen Kontakt- und Infektionsminimierung auf der einen Seite und Gewährleistung von Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Ratskontrolle auf der anderen Seite muss transparent im Für und Wider dargestellt werden.

10.02.21 –

Über die Frage der erneuten Delegation der Angelegenheiten des Rates an den Haupt,- Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann man durchaus geteilter Meinung sein. Vor dem Hintergrund einer höchstmöglichen Kontaktbeschränkung ist diese Maßnahme sicherlich nachvollziehbar und die Absage nicht zwingend erforderlicher Ausschusssitzungen daher grundsätzlich zu begrüßen. Der Öffentlichkeit wird hierdurch jedoch auch eine Möglichkeit zur Information und Teilhabe genommen.
In Anbetracht des aktuellen, kommunalpolitisch bedeutsamen Geschehens der Haushaltseinbringung müssen aber auch Grenzen und Gefahren dieses Verfahrens deutlich benannt werden. Der schwierige Abwägungsprozess zwischen Kontakt- und Infektionsminimierung auf der einen Seite und Gewährleistung von Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Ratskontrolle auf der anderen Seite muss transparent im Für und Wider dargestellt werden.
In dieser Situation stellt die CDU-Fraktion nun einen Antrag, mit dem sie scheinbar, so kann man positiv unterstellen, das schwierige Dilemma lösen möchte und es doch eigentlich verschärft: Die öffentliche Sitzung des nächsten Hauptausschusses soll aufgrund der bedeutsamen Haushaltseinbringung für Ratsmitglieder per Livestream online übertragen werden. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Antrag abzulehnen.
Mit diesem Antrag wird zwar dem Informationsbedürfnis der Ratsmitglieder genüge getan. Das Informationsinteresse der Bürgerinnen*innen wird jedoch völlig außer Acht gelassen, sondern in der angestrebten Exklusivität für Ratsmitglieder quasi ausgeschlossen. Das ist ein völlig falsches Signal in diesen Zeiten. Demokratieverständnis und Bürgerbeteiligung müssen mehr denn je gestärkt und Transparenz gewährleistet werden.
Die von der CDU angeführte Vorbildfunktion der Ratsmitglieder wird ebenfalls nicht erfüllt, wenn die übrigen CDU-Fraktionsmitglieder ohne Videoübertragung ansonsten als Zuschauer an der Ausschusssitzung teilnehmen würden. Das Gebot der Kontaktbeschränkung wird hierdurch als Druckmittel von der CDU-Fraktion missbraucht und die vielen Mitbürger*innen, die sich teilweise unter großer Kraftanstrengung, an die Kontaktbeschränkungen halten, verspottet.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im vergangenen Jahr den Antrag auf Liveübertragung sämtlicher Ausschuss- und Ratssitzungen gestellt. Nicht nur für die Ratsmitglieder, sondern um das Angebot zur Teilhabe aller Bürger*innen zu erweitern. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht das Informations- und Kontrollinteresse der Bürger*innen, Transparenz und Bürgerbeteiligung daher gleichwertig neben dem Informationsinteresse der Ratsmitglieder.